Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3813
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:02)
i7038: Unterstützung des Volksbegehrens "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Antrag

Die Piratenpartei beschließt das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" mit dem Wortlaut "Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.-€ für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!" zu unterstützen.

Erläuterungen

Informationen zum Volksbegehren: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Bedingungsloses_Grundeinkommen/start.aspx#pk_01 Text des Volksbegehrens: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Bedingungsloses_Grundeinkommen/files/Text_und_Begruendung.pdf

Eintragungswoche von 2019-11-18 bis 2019-11-25

Prinzipiell steht das BGE bereits in unserem Programm (https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen), allerdings weicht es natürlich von unserem Gesamtkonzept ab. So wird für die Finanzierung eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 % für die Finanzierung gefordert. Auch in unserem Programm findet sich die Finanztransaktionssteuer, allerdings nicht zur Finanzierung des BGEs sondern zur Entlastung der Einkommen aus Arbeit (https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Finanztransaktionssteuer). Des weiterem ist der Empfängerkreis im Volksbegehren auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrenzt. Abseits der EU-Rechtswidrigkeit wegen unerlaubter Diskriminierung, spießt sich das mit unserem Programm, hier wird der Empfängerkreis wie folgt bezeichnet: "Alle rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen (derzeit 8,3 Millonen) erhalten das BGE. Personen, die nach Österreich zuziehen, haben nach der gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ebenfalls Anspruch auf das BGE. Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar." https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Beispielmodell

Ich stelle dennoch den Antrag auf eine formelle Unterstützung dieses Volksbegehrens. Es deckt zwar bei weitem nicht all unsere Ziele ab, aber es ist dennoch näher am gewünschten Zustand dran als es das aktuelle System ist und ich halte jeden Schritt in die richtige Richtung für einen richtigen Schritt.