Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3442
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:28)
i6566: Interner Schwerpunkt: „Wien. Hauptstadt einer Neutralen Republik“

Ausgehend vom der anstehenden Übernahme des OSCE-Vorsitz durch die Republik Österreich II. und der allgemeinen Befürwortung der Neutralität als auch insbesondere aufgrund der „Friedenspolitik“ gem. Parteiprogramm, wird es sinnvoll sein, die allgemeinen Gebräuche, Rechte, Pflichten und Aufgaben als auch Grenzen der völkerechtlichen Neutralität zum thematischen Schwerpunkt zu machen.

Antrag: Die Landesgeneralversammlung beschließt, dass die völkerrechtliche Neutralität zu einem anfänglichen internen Schwerpunkt wird.

Zu den Schwerpunkten könnten u.a. zählen:

• aktive- und passive völkerrechtliche Neutralität vs. EU-/NATO Solidarität

• Militarisierung der EU bzw. der EU-Außenbeziehungen

• Wien als Sitzstadt internationaler-, transnationaler- und zwischenstaatlicher Organisationen im Kontext der Abrüstung, Nichtverbreitung etc.

• Neutrale Länder als Speerspitze von völkerrechtlichen Ächtungs- und Verbotsinitiaven (u.a. Atomwaffenkonvention)

• Wien als Verhandlungsort (Verweis. „Iran-Gespräche“)

• wirtschaftliche Sanktionen im Lichte der völkerechtlichen Neutralität (Gleichbehandlungsgebot); Grenzen wirtschaftlicher Sanktionen, wenn diese die Bevölkerung treffen;

• Diskurs: Wirtschaftssanktionen vs. Wirtschaftskrieg. Wo liegt der Unterschied?

• Möglichkeiten der Einbindung der „Neutralität“ im Rahmen des regulären bzw. freiwilligen Schulunterrichts;

• CIMIC – gegenwärtige Trends und Grenzen der zivilen- und militärischen Kooperation/Koordinierung

• ev. auch NATO-GLADIO (siehe: bundesdrucksache: „17/14772: Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio“ (2013) und „Oktoberfest-Attentat – Stasi-Notizen und Indizien betreffend einer Beteiligung der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ sowie Verbindungen zu Gladio“ (2009) - einfach Googeln)

• Aufnahme von politischen Dissidenten und Kriegsdienstverweigerern

• Aufnahme von „entwaffneten“ Angehörigen regulärer- uund nicht-regulärer Streitkräfte
   

Begründung:

Übernahme des OSCE-Vorsitz durch die Republik Österreich.

Gegenwärtig stehen keine Wahlen an, sodass die internen „Kräfte“ durchaus für inhaltiche thematische Auseinandersetzungen frei sind/wären.

Diese Thematik gäbe der PP-Wien (PPÖ) der Möglichkeit, sich im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen sich zu positionieren und ihr Profil zu schärfen.