Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3377
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:55)
i6491: Neuformulierung Grundsatzposition Liquid Democracy

Unter folgender Überschrift möge folgender Text (Überschrift, Sub-Überschrift) den momentan dort bestehenden ersetzen:

Text

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Liquid Democracy

Das langfristige Ziel der Piratenpartei Österreichs, ist ein Systemwechsel von der repräsentativen bzw. direkten Demokratie hin zu einem System der Liquid Democracy. Um in einer immer komplexer werdenden Welt politische Handlungsfähigkeit zur Förderung des Gemeinwohls zu erhalten bzw wiederzuerlangen, bedarf es innovativer Methoden politischer Willensbildung.

Neue technische Errungenschaften – allen voran das Internet – geben dem Einzelnen in weit höherem Maße als früher die Möglichkeit der Informationsbeschaffung. Die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung besteht derzeit jedoch weiterhin nur in äußerst geringem Umfang.

Liquid Democracy ist ein Konzept, das dazu dient, trotz der nach wie vor bestehenden Probleme des Zeitmangels und auch der mangelnden Sachkenntnis, dennoch partizipieren zu können und die Masse der Ideen bestmöglich zu kanalisieren. Es bleibt dabei dem Einzelnen selbst überlassen, ob er/sie selbst oder durch einen Repräsentanten abstimmt. Am Ende steht im Idealfall eine demokratisch legitimierte Expertenentscheidung, deren Werdegang zu jeder Zeit und für die Zukunft transparent nachvollziehbar ist.

Angesichts des offenkundig überbordenden Einflusses von Einzelinteressen in der heutigen Parteiendemokratie sieht es die Piratenpartei Österreichs als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, als Vorreiter zu fungieren, ein Update der politischen Willensbildung vorzubereiten und Aufklärungsarbeit zu leisten. Dabei steht nicht, wie bei anderen Parteien, die Neubesetzung der Parlamente im Vordergrund, sondern eine nachhaltige Verbesserung des politischen Systems als solches.

Zugleich wollen wir uns den offenen Fragen und Problemen der neuen Systeme widmen und versuchen, Lösungen mitzuentwickeln. Auch aus diesem Grund verwendet die Piratenpartei Österreichs zur internen Beschlussfassung bereits eine Form von Liquid Democracy.

Grundlagen

Im heutigen System indirekter Demokratie stimmen Abgeordnete über jede Sachfrage ab – unabhängig davon, ob sie die dafür nötige Kompetenz haben. Da in der heutigen Zeit kein einzelner Mensch in allen regelungsbedürftigen Materien kompetent sein kann – die Parlamentarier die ihnen zugewiesene Aufgabe aus diesem Grund naturgemäß allein nicht wahrnehmen können – ist diesem System eine Politik aus dem „Hinterzimmer“ – im Idealfall aus den Ministerien – immanent. Wie die politische Willensbildung abläuft, bleibt daher systembedingt weitgehend intransparent.

Direkte Demokratie wiederum krankt am selben Problem in noch viel höherem Ausmaß: Der Einzelne ist – insbesondere aufgrund von Zeitmangel – nicht imstande, sich in jeder Sachmaterie soweit zu bilden, dass er/sie überall fundierte Entscheidungen treffen kann. In einem System der direkten Demokratie müsste sich ein Durchschnittsmensch beim Großteil der Agenden enthalten.

Gleichzeitig lässt sich aber festhalten, dass die heutige arbeitsteilige Gesellschaft Fachbereichsspezialisten fördert und viele in einzelnen Gebieten durchaus hohe Kompetenz haben. Diese Kompetenzen dürfen nicht brach liegen gelassen werden sondern müssen im politischen Prozess eingebracht werden können. Die Piratenpartei sieht es in diesem Sinn als ihr Aufgabe, den Wettbewerb der Ideen zu fördern.

Liquid Democracy versucht, trotz den weiterhin bestehenden Problemen des Zeitmangels und/oder der mangelnden Sachkompetenz, fundierte Entscheidungen unter größtmöglicher Verbesserung der demokratischen Legitimation zu ermöglichen.

In einem System der Liquid Democracy können Stimmberechtigte selbst Initiativen einbringen und selbst abstimmen. Wenn dem Einzelnen jedoch die Zeit fehlt oder er/sie jemanden kennt, der auf diesem Gebiet kompetenter ist, kann er/sie diese Person bevollmächtigen, in ihrem Namen abzustimmen. Diese andere wiederum kann entscheiden, ob er/sie selbst abstimmt oder wiederum durch jemand anderen abstimmt. Dadurch kommt es zu einem dynamischen System, das - genug Teilnehmer vorausgesetzt - eher kompetente Entscheidungen ermöglicht, als das heutzutage der Fall ist.

Vollmachten können für einzelne Abstimmungen, für Themenbereiche oder für alle Entscheidungen pauschal erteilt werden; Sie können jederzeit vergeben, geändert oder widerrufen werden. Zur jederzeitigen Überprüfung der Abstimmungsergebnisse und auch, um sich ein Bild von den Teilnehmern machen zu können, sind die Abstimmungsergebnisse transparent einsehbar. Die Piratenpartei Österreichs ist der Auffassung, dass jemand, der Gesetze machen möchte, an die sich auch andere zu halten haben, das diesbezügliche Handeln offenzulegen hat.

Liquid Democracy ist vollständig rückwärtskompatibel zum derzeitigen System der repräsentativen Demokratie; ein Abstimmen bei einer Parlamentswahl im „alten“ System entspricht einer pauschalen Vollmacht im „neuen“ System, mit den Vorteilen, dass man diese nunmehr flexibel abändern/widerrufen kann, was aufgrund der systemimmanenten Transparenz auf Grundlage konkreter Informationen geschehen kann.

Weiters bedingt das Vollmachtssystem - im Gegensatz zu einem Delegationssystem - nicht die Übertragung der eigenen Stimme, sodass der Vollmachtsgeber weiterhin jederzeit selbst abstimmen kann. Man gibt seine Stimme also nicht wie bei einer herkömmlichen Wahl im wahrsten Wortsinne ab, sondern behält diese.

Vorteile

Liquid Democracy bringt viele Vorteile mit sich. Jede und jeder Stimmberechtigte kann jederzeit direkt und einfach mitbestimmen, wenn das gewünscht wird; es besteht aber eben auch die Möglichkeit, das Stimmrecht flexibler und zielgerichteter an Parteien, Interessensgruppen oder Experten zu übertragen, als dies im derzeitigen System möglich ist.

Auch die Kontrolle der Entscheidungsträger ist durch durchgängige Transparenz und die Möglichkeit des sofortigen Widerrufs einer bestehenden Vollmacht viel unmittelbarer möglich als im heutigen politischen System. Im System der Liquid Democracy begibt man sich zu keiner Zeit seines Stimmrechts, sondern kann es - im Gegensatz zu einem herkömmlichen "Delegationsystem" - jederzeit vorrangig selbst in Anspruch nehmen.

Dadurch ist Mitbestimmung und sohin demokratische Legitimation in weit höheren Maße gegeben, als dies selbst bei höchstmöglicher Transparenz und Ermöglichung direktdemokratischer Instrumente im derzeitigen System der repräsentativen Demokratie jemals möglich sein wird.

Schlussendlich ist einer der größten Vorteile, dass man nicht länger sein Stimmrecht bei Wahlen im wahrsten Sinne des Wortes an eine Partei „abgibt“, sondern man jederzeit und niederschwellig in den politischen Prozess eingreifen kann, um sich und seinen Anliegen Gehör zu verschaffen.

Offene Fragen und Probleme

Neben den Vorteilen gibt es auch einige offene Fragen und Probleme, die die Piratenpartei Österreichs beachtet und zu lösen sucht:

Der Einsatz von Liquid Democracy ist nicht in jedem Bereich möglich. In etlichen Fällen ist geheimen Abstimmungen der Vorzug zu geben; Diesfalls können online-Abstimmungen nicht zur Anwendung kommen, da ein sicheres, geheimes, aber dennoch für alle Bürger nachvollziehbares E-Voting-System nicht existiert. Wir befürworten und unterstützen jegliche Bestrebungen in Kryptographie und Informatik zur Entwicklung eines solchen Systems und werden neue Entwicklungen und Technologien kritisch beobachten und prüfen.

Die geheime Stimmabgabe steht jedoch in einem Spannungsverhältnis von Datenschutz/Schutz der Privatsphäre einerseits und Transparenz/Kontrolle der Politik andererseits. Bevollmächtigte, die den Abgeordneten im derzeitigen System änhlich sind, müssen ihr Abstimmungsverhalten offen legen, damit die Vollmachtsgeber dieses prüfen, nachvollziehen und gegebenfalls darauf reagieren können. Mögliche Lösungsansätze wären hier eine Kopplung des Vollmachtsempfangs an Offenlegung des Abstimmungsverhaltens, evtl. mit einer gewissen Bagatellgrenze (entsprechend dem Anwendungsfall, dass man nur einige wenige Vollmachten aus dem Bekannten- und Freundeskreis empfängt), oder – als ersten Schritt – eine Einschränkung der möglichen Vertreter auf Repräsentanten von politischen Parteien und Interessenvertretungen.

Wenngleich schon sehr viele Stimmberechtigte den Umgang mit moderner Technik, dem Internet etc. gewohnt und auch darin geübt sind, gibt es doch nach wie vor politisch interessierte, die mit Computern und Internet wenig oder gar nichts anfangen können. Hier gilt es, Mittel und Wege zu finden, welche auch die weniger Technikaffinen einbinden und ihnen nicht nur theoretisch, sondern auch faktisch gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

Schlussendlich ergeben sich durch die erwartbar stark divergenten Mehrheitsverhältnisse in verschiedenen Bereichen potenzielle Schwierigkeiten. Zusätzliche Varianz ergibt sich hier durch die jederzeit bestehende Möglichkeit der direkten Stimmrechtsausübung. Hier bedarf es geeigneter Mechanismen für Stichentscheide, Budgeterstellung, Projektfinanzierung, Konsensieren über Themengrenzen hinweg und dergleichen.

Lösungen zu diesen Problemen versucht die Piratenpartei auf demokratischem Weg zu entwickeln.
 

Vision

Die Piratenpartei Österreichs verspricht sich von Liquid Democracy eine grundlegende Verbesserung des politischen Systems. Wer sich an Entscheidungen zu einzelnen Themen oder Themenbereichen beteiligen möchte, hat jederzeit die Möglichkeit dazu. Wer sich in bestimmten Themenbereichen nicht selbst einbringen kann oder möchte, hat die Möglichkeit über Vertrauenspersonen mitzuwirken.

Die Piraten sind überzeugt, dass dadurch der nötigen Sphärentrennung – insbesondere der wirtschaftlichen von der politischen Sphäre – Vorschub geleistet werden kann. Korruption und Lobbyismus sind in weit geringerem Maße möglich, wenn statt dem intransparenten Willen einzelner Entscheidungsträger, die Bürger selbst mittels fließender Demokratie befähigt werden, gemeinsam sachgerechte Entscheidungen zu treffen.
 
 

Begründung

Viel positiver formuliert. Mehr Argumente.

Am Ende ist es sicher Geschmackssache. Bitte lest beides und bildet euch eine Meinung!

Großteils komplett neue Formulierung und andere Gliederung - Eine Satz-für-Satz Vergleich ist daher leider unmöglich.

Alter Text: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Liquid_Democracy