Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3369
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 01:01:43)
i6495: Kündigung des Wahlbündnis "Wien anders" und Anstreben eines „losen Bündnisses“

Die Piratenpartei möge das „Bündnisses“ mit der „Partei Wien Andas“ aufkündigen, wie dies in der Initiative „Initiative i6481: Kündigung Wahlbündnis "Wien anders"“ gefordert wird, jedoch mit jenen in der „Partei Wien Andas“ vertretenen Parteien und weiteren Parteien sowie Listen, ein „loses Bündnis“ anstreben.
 

Begründungen:

1) Selbstständigkeiten und Eigenheiten der jeweiligen bleiben erhalten;

2) jede Partei hat in einem „losen Bündnis“ eher die Möglichkeiten ihr jeweils eigenes Profil nach außen hin zu vertreten (zu präsentieren), was auch einer (öffentlichkeits-wirkssamen bzw. einer ) öffentlichen Präsenz dienlich ist,

3) Keine „Gleichschaltung“ bzw. keine Angleichung und kein Homogenisieren von den einzelnen Parteiprogrammen, wie es bei der jüngsten Wienwahl vollzogen wurden; Anstatt eines einzigen „Wien Andas Parteiprogramm“, gäbe es dann soviele Parteiprogramme, wie Parteien in diesem „losen Bündnis“ mitwirken; Auch verneint dies nicht, die Erstellung und Verteilung von einem „gemeinsamen Themenpositionsprogramm“, in welchen die Gemeinsamkeiten der Allgemeinheit (der Öffentlichkeit) präsentiert werden; Dies fördert auch in gewissen Maße auch die politische-/demokratische Vielfalt.

4) Zusammenarbeit bei den „gemeinsamen Themen“; bei gleichzeitigem eigenständigen hartnäckigen Verfolgen der „parteipolischen Themenschwerpunkte“, jedoch ohne „klassischen Konkurrenzdenken“ und -hoffentlich- mit verminderten Machtanspruch.

5) Zuküftige Wahlantritte: Den jeweiligen Parteien des Bündnisses, soll es freigestellt werden, ob diese als „eigenständige Partei“, oder als eine „gemeinsame Liste“ antreten;

6) Für manche Wahlberechtigte, als auch so manchen politischen Aktivisten, macht es halt doch viel aus, ob es sich um ein „losen Bündnis“ mit vl gemeinsamen Wahlantritt als eine „Liste“ oder ob es sich um eine rechtliche als auch faktische „neue Partei“ handelt, wie es bei „Wien Andas“ nun mal der Fall ist. Für manches Mitglied der Piratenpartei, war das Eingehen eines Bündnis mit „Wien Andas“ welche sich schlussendlich zu einer eigenen Partei wandelte, der entscheidende Grund sich nicht aktiv einzubringen, bzw. gar aus der Piratenpartei auszutreten.

7) Statt einem von der Basis „weit entferten“ Entscheidungsgremium namens „Wien Andas Rat“, wären ein Großteil der zu treffenden Entscheidungen, intern zu treffen (zu entscheiden) und was im Sinne der Piratenpartei ist, eine Stärkung der sog. „Basis-Demokatie“ mittels „Liquid“ bzw. durch vermehrt abgehaltener Mitgliederversammlungen, bedeuten.

8) Aktives Mitwirken: Argumente, dass die Piratenpartei (Wien) über zuwenig personelle „Ressourcen“ (sprich: aktive Mitglieder) verfüge, wären grundsätzlich kein Hindernisgrund um ein „losen Bündnis“ einzugehen, da die Kooperation bzw. Zusammenarbeit in diesem Bündnis nicht weniger möglich ist. Im Gegenteil wären vl auch jene PP-MItglieder unter Umständen eher bereit, sich bei einer eigenständigen Piratenpartei innerhalb dieses Bündnisses einzubringen. (Dies ist grundsätzlich eine „subjektive Einschätzung“, welche auf Gesprächen mit jenen basiert, welche sich aufgrund des Umstandes, dass es sich bei „Wien Andas“ um eine neue Partei handelt(e), entweder bei der letzten Wienwahl nicht mitwirkten bzw. mitwirkten wollten, oder deswegen gar aus der Piratenpartei ausgetretten sind.

9) Auch könnte ein Eingehen eines „losen Bündnisses“, auch eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Listen födern, welche änliche Schwerpunkte und Ziele (politische Forderungen) haben, aber ihre Eigenständigkeiten nicht aufgeben wollen, und aufgrund dessen auch nicht "Wien Andas" beitraten, fördern.