Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Misstrauensantrag direkt: Thema 3203
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 23:14:31)
i6294: Absetzung von Gerhard Diem als Organ der Piratenpartei

Antrag

Gerhard Diem (Nickname: Tree) möge seiner Organstellung enthoben werden. Er schadet dem Ansehen der gesamten Bundespartei.

Begründung

Gerhard Diem ist im erweiterten Landesvorstand der Piratenpartei in Vorarlberg. Auf seiner privaten Facebook-Seite präsentiert er sich vor einem Piratenpartei Logo und gibt öffentlich einsehbar als Arbeitgeber die Piratenpartei an. Immer wieder postet er öffentlich Inhalte die den Ansichten und Zielen der Partei diametral entgegenlaufen und zuletzt hat er sogar etwas klar Rechtsradikales und Antisemitisches geteilt.

Screenshots und Links gibt es hier: https://forum.piratenpartei.at/thread-15786.html

In der Piratenpartei haben solche Ansichten keinen Platz - seine Absetzung ist eine Selbstverständlichkeit und über einen etwaigen Parteiausschluss wird im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden sein.

Die Piratenpartei zeigt sich empört angesichts derartiger unentschuldbarer Entgleisungen.

Nachdem es auf Landesebene keine vorgesehenes Verfahren zur Absetzung eines Organes gibt, kann der Misstrauensantrag auf Bundesebene eingebracht und von allen Parteimitgliedern abgestimmt werden:

§ 19 Abs. 3 der Bundessatzung: Ausnahmsweise können Organe der Landesorganisation auch nach den Regeln für Bundesorgane abgesetzt werden, wenn entweder (a) auf Landesebene keine Regeln über die Absetzung von Landesorganen bestehen; oder (b) der Misstrauensantrag auf einem Verhalten oder einer Tatsache gründet, die länderübergreifende Relevanz hat.

Und selbst wenn es auf Landesebene ein Absetzungsverfahren gäbe, so haben seine Äußerungen länderübergreifende Relevanz. Es reicht wenn a) ODER b) erfüllt ist.