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[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Misstrauensantrag direkt: Thema 3203
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 23:59:38)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Misstrauensantrag direkt: Thema 3203
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 23:30:34)
i6294: Absetzung von Gerhard Diem als Organ der Piratenpartei

Antrag

Gerhard Diem (Nickname: Tree) möge seiner Organstellung enthoben werden. Er schadet dem Ansehen der gesamten Bundespartei.

Begründung

Gerhard Diem ist im Landesvorstand der Piratenpartei. Auf seiner privaten Facebook-Seite präsentiert er sich vor einem Piratenpartei Logo und gibt öffentlich einsehbar als Arbeitgeber die Piratenpartei an. Immer wieder postet er öffentlich Inhalte die den Ansichten und Zielen der Partei diametral entgegenlaufen und zuletzt hat er sogar etwas klar Rechtsradikales und Antisemitisches geteilt.

Screenshots und Links gibt es hier: https://forum.piratenpartei.at/thread-15786.html

In der Piratenpartei haben solche Ansichten keinen Platz - seine Absetzung ist eine Selbstverständlichkeit und über einen etwaigen Parteiausschluss wird im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden sein.

Die Piratenpartei zeigt sich empört angesichts derartiger unentschuldbarer Entgleisungen.

Nachdem es auf Landesebene keine vorgesehenes Verfahren zur Absetzung eines Organes gibt, kann der Misstrauensantrag auf Bundesebene eingebracht und von allen Parteimitgliedern abgestimmt werden:

§ 19 Abs. 3 der Bundessatzung: Ausnahmsweise können Organe der Landesorganisation auch nach den Regeln für Bundesorgane abgesetzt werden, wenn entweder (a) auf Landesebene keine Regeln über die Absetzung von Landesorganen bestehen; oder (b) der Misstrauensantrag auf einem Verhalten oder einer Tatsache gründet, die länderübergreifende Relevanz hat.

Und selbst wenn es auf Landesebene ein Absetzungsverfahren gäbe, so haben seine Äußerungen länderübergreifende Relevanz. Es reicht wenn a) ODER b) erfüllt ist.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Abzeichen weg!

er muss weiters arbeitsgeber: piratenpartei löschen. die corporate identity entfernen. seine tshirts verbrennen

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Misstrauensantrag direkt: Thema 3203
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 23:14:31)
i6294: Absetzung von Gerhard Diem als Organ der Piratenpartei

Antrag

Gerhard Diem (Nickname: Tree) möge seiner Organstellung enthoben werden. Er schadet dem Ansehen der gesamten Bundespartei.

Begründung

Gerhard Diem ist im erweiterten Landesvorstand der Piratenpartei in Vorarlberg. Auf seiner privaten Facebook-Seite präsentiert er sich vor einem Piratenpartei Logo und gibt öffentlich einsehbar als Arbeitgeber die Piratenpartei an. Immer wieder postet er öffentlich Inhalte die den Ansichten und Zielen der Partei diametral entgegenlaufen und zuletzt hat er sogar etwas klar Rechtsradikales und Antisemitisches geteilt.

Screenshots und Links gibt es hier: https://forum.piratenpartei.at/thread-15786.html

In der Piratenpartei haben solche Ansichten keinen Platz - seine Absetzung ist eine Selbstverständlichkeit und über einen etwaigen Parteiausschluss wird im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden sein.

Die Piratenpartei zeigt sich empört angesichts derartiger unentschuldbarer Entgleisungen.

Nachdem es auf Landesebene keine vorgesehenes Verfahren zur Absetzung eines Organes gibt, kann der Misstrauensantrag auf Bundesebene eingebracht und von allen Parteimitgliedern abgestimmt werden:

§ 19 Abs. 3 der Bundessatzung: Ausnahmsweise können Organe der Landesorganisation auch nach den Regeln für Bundesorgane abgesetzt werden, wenn entweder (a) auf Landesebene keine Regeln über die Absetzung von Landesorganen bestehen; oder (b) der Misstrauensantrag auf einem Verhalten oder einer Tatsache gründet, die länderübergreifende Relevanz hat.

Und selbst wenn es auf Landesebene ein Absetzungsverfahren gäbe, so haben seine Äußerungen länderübergreifende Relevanz. Es reicht wenn a) ODER b) erfüllt ist.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Misstrauensantrag direkt: Thema 3203
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 23:09:27)
i6294: Absetzung von Gerhard Diem als Organ der Piratenpartei

Antrag

Gerhard Diem (Nickname: Tree) möge seiner Organstellung enthoben werden. Er schadet dem Ansehen der gesamten Bundespartei.

Begründung

Gerhard Diem ist im erweiterten Landesvorstand der Piratenpartei in Vorarlberg. Auf seiner privaten Facebook-Seite präsentiert er sich vor einem Piratenpartei Logo und gibt öffentlich einsehbar als Arbeitgeber die Piratenpartei an. Immer wieder postet er öffentlich Inhalte die den Ansichten und Zielen der Partei diametral entgegenlaufen und zuletzt hat er sogar etwas klar Rechtsradikales und Antisemitisches geteilt.

Screenshots und Links gibt es hier: https://forum.piratenpartei.at/thread-15786.html

In der Piratenpartei haben solche Ansichten keinen Platz - seine Absetzung ist eine Selbstverständlichkeit und über einen etwaigen Parteiausschluss wird im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden sein.

Die Piratenpartei zeigt sich empört angesichts derartiger unentschuldbarer Entgleisungen.

Nachdem es auf Landesebene kein vorgesehenes Verfahren zur Absetzung eines Organes gibt, kann der Misstrauensantrag auf Bundesebene eingebracht und von allen Parteimitgliedern abgestimmt werden:

§ 19 Abs. 3 der Bundessatzung: Ausnahmsweise können Organe der Landesorganisation auch nach den Regeln für Bundesorgane abgesetzt werden, wenn entweder (a) auf Landesebene keine Regeln über die Absetzung von Landesorganen bestehen; oder (b) der Misstrauensantrag auf einem Verhalten oder einer Tatsache gründet, die länderübergreifende Relevanz hat.

Und selbst wenn es auf Landesebene ein Absetzungsverfahren gäbe, so haben seine Äußerungen länderübergreifende Relevanz. Es reicht wenn a) ODER b) erfüllt ist.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Initiative sollte auf Zeit und dann auf Probe ausgesetzt werden

Die Initiative gibt nicht an, wie lange Gerhard Diem von ausführenden Rollen ausgeschlossen wird. Eine Enthebung für immer scheint mir überzogen, da die größte Mehrheit seiner Postings durchaus auch lesenswerte Beiträge sind. Die schiere Zahl lässt vermuten, dass Gerhard Diem einfach alles postet, was ihm unter kommt. Eine eindeutige Gesinnung kann ich darin nicht ablesen. Daher möge die Enthebung erzieherische Wirksamkeit zeigen und Gerhard Diem zur besseren Prüfung seiner Quellen verleiten. Enthebung für 6 Monate, danach,sollte Gerhard Diem wieder in eine Position gewählt werden, 6 Monate Probe. In der Probezeit kann der BV bei weiteren Vorfällen dieser Art mit einfacher Mehrheit eine weitere Enthebung beschließen.

[–]rotzbub 0 points1 point ago

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zum Zeit und Probe Wunsch. er spielt dieses Spiel schon seit Jahren und wurde etliche male ermahnt.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Misstrauensantrag direkt: Thema 3203
Ereignis: Initiative zurückgezogen
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 17:58:03)
i6294: Absetzung von Gerhard Diem als Organ der Piratenpartei

Antrag

Gerhard Diem (Nickname: Tree) möge seiner Organstellung enthoben werden. Er schadet dem Ansehen der gesamten Bundespartei.

Begründung

Gerhard Diem ist im erweiterten Landesvorstand der Piratenpartei in Vorarlberg. Auf seiner privaten Facebook-Seite präsentiert er sich vor einem Piratenpartei Logo und gibt öffentlich einsehbar als Arbeitgeber die Piratenpartei an. Immer wieder postet er öffentlich Inhalte die den Ansichten und Zielen der Partei diametral entgegenlaufen und zuletzt hat er sogar etwas klar Rechtsradikales und Antisemitisches geteilt.

Screenshots und Links gibt es hier: https://forum.piratenpartei.at/thread-15786.html

In der Piratenpartei haben solche Ansichten keinen Platz - seine Absetzung ist eine Selbstverständlichkeit und über einen etwaigen Parteiausschluss wird im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden sein.

Die Piratenpartei zeigt sich empört angesichts derartiger unentschuldbarer Entgleisungen.

Nachdem es auf Landesebene kein vorgesehenes Verfahren zur Absetzung eines Organes gibt, kann der Misstrauensantrag auf Bundesebene eingebracht und von allen Parteimitgliedern abgestimmt werden:

§ 19 Abs. 3 der Bundessatzung: Ausnahmsweise können Organe der Landesorganisation auch nach den Regeln für Bundesorgane abgesetzt werden, wenn entweder (a) auf Landesebene keine Regeln über die Absetzung von Landesorganen bestehen; oder (b) der Misstrauensantrag auf einem Verhalten oder einer Tatsache gründet, die länderübergreifende Relevanz hat.

Und selbst wenn es auf Landesebene ein Absetzungsverfahren gäbe, so haben seine Äußerungen länderübergreifende Relevanz. Es reicht wenn a) ODER b) erfüllt ist.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Misstrauensantrag direkt: Thema 3203
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgebrochen (während Diskussion, wegen Rückzug)