Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3139
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:55)
i6206: Hanf-/Cannabislegalisierung: Kompetenzüberantwortung von Bund auf Länder

Antrag

Die Piratenpartei Österreichs möge sich bei der BGV 2015 dazu entschließen, sich dafür einzusetzen, dass - mittels dementsprechender Gesetzesnovellierung - die Legalisierung von Hanf- und Cannabisprodukten (einschl. Anbau zum Eigenverbrauch), Vertrieb etc. (Ausgenommen grenzüberschreitender Handel) vom jetzigen Kompetenzbereich des Bundes, in jener der Länder überantwortet wird.
 

Begründung

Dies könnte dazu führen, dass Hanf- bzw. Cannabisprodukte zumindest in einzelnen Bundesländern schneller legalisiert werden, als wenn sich eine diesbezügliche Liberalisierung aufs ganze Bundesgebiet erstreckt.

Darüber hinaus, könnte dies auch als bürgernäher angesehen werden, dass die Landesebene vl für viele Wahlberechtigen näher erscheint als die Bundesebene.
 

Links:

Siehe auch https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5938.html