Wien: Zur Vorlage an den LV
Antrag an den LV: Thema 3078
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 23:59:16)
i6144: Antrag zur Veröffentlichung auf der „Homepage der Piratenpartei Wien“:"Bittruf um Demonstrationsverzicht"

Antrag: Der LV der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs, möge nachfolgenden Text, sofern dieser seitens der stimmberechtigten Mitglieder, Zustimmung erfährt, auf der Homepage der "Piratenpatei" Wien veröffentlichen.
 

„Bittruf zum Demonstrationsverzicht“

„Wir“, die Aktivisten der Piratenpartei Wien, bitten Dich, auf eine Teilnahme an der im Oktober geplanten sogenannten „AKP-Demonstration gegen Kurden“ (Betitelung gemäß der Tageszeitung „Österreich“) zu verzichten.

„Wir“, die Aktivisten der Piratenpartei Wien, sind die letzten welche Euch das demokratische Recht auf Demonstrationsfreiheit absprechen, sind jedoch überzeugt, dass ein freiwilliger Verzicht auf Demonstrationsteilnahme, der Konfliktlösung im Allgemeinen, als auch insbesondere dem sog. inneren-Zusammenhalt und der inner-gesellschaftlichen Verständigung besser dienlich ist.

Mit einem Verzicht auf Teilnahme an der Demonstration, könntet Ihr einem fundamentalen Beitrag zur Förderung und Stärkung einer sog. „Inneren Neutralität leisten. „Innere-Neutralität“ im Sinne, dass „äußere Konflikte“, nicht in die Gesellschaft hinein getragen werden.

„Wir“ erinnern uns noch an die sog. „Gezi-Park-Proteste“ als anfänglich, Menschen mit kurdischer-, türkischer-, österreichischer- und sonstiger Herkunft gemeinsam und zusammen teilnahmen und es erst durch verschiedene „politischer Faktoren“ zu einer Spaltung dieser Gemeinschaft kam, in deren Folge es zur Unterscheidung zwischen Kurden, Türken und Österreicher sowie zwischen sog. „Erdogan-Fans“ und „Erdogan-Gegner“ kam. Eine Spaltung welche überwiegend mit Hilfe der Medien und Parteiorganisationen vollzogen wurde, und nicht im Interesse jener war, welche anfänglich an den Kundgebungen teilnahmen.

Um einer ebensolchen „Spaltung“ und „Aufsplitterung“ vorzubeugen, bitten „Wir“ euch nochmals nicht an einer „Kundgebung gegen eine andere Volksgruppe“ teilzunehmen und damit einer „gelebten Politik“ einer sog. „Innere-Neutralität“ in dem Sinne, dass es zur keiner weiteren Spaltung zwischen Menschen mit kurdischen- und türkischen Wurzeln kommt, Vorschub zu leisten. Diesbezüglich sei an dieser Stelle, ausdrücklich auf die „medial-getaufte“ „Türkische Liste“, welche bei den kommenden Wahlen in Wien antritt hingewiesen, bei welcher Menschen mit türkischer-, kurdischer- sowie österreichischer- und anderer Herkunft gleichermaßen willkommen sind.

Keinesfalls ist es „unser Anliegen“, Euch eine Teilnahme an der Demonstration zu untersagen, im Gegenteil, achten die Mitglieder der Piratenpartei Wien, das sog. „Demonstrationsrecht“ als fundamentale Errungenschaft und elementares Grundrecht einer demokratischen Republik, sondern wollen „Wir“ Euch bitten ernsthaft darüber nachzudenken, ob es nicht doch Alternativen zur Protestveranstaltungen gibt.

Nur mit Euch, wird es möglich sein, die Vielzahl an Vorurteilen und gegenseitigen Abneigungen (um nicht von Hass zu sprechen) abzubauen.

Nur mit Euch, wird ein gesellschaftlicher Wandel, von einer durch die Ethnie bestimmten Volksdemokratie, hin zu einer pluralistischen Republik zu vollziehen.

Nur mit Euch, wird es einen Wandel der „politischen Kultur“ vom „Populismus“ und „egoistischen Nationalismen“ hin zu Toleranz, Akzeptanz und Verständnis, welche für eine offene, vielschichtige, multi-ethnische- und multi-religiöse Gesellschaft erforderlich ist.

Nur mit Euch, wird es möglich werden, jene Maßnahmen abzufedern und umzukehren, welche im Zuge der sog. „Blau-Schwarzen-Koalition“ (auf Bundesebene) umgesetzt wurden, insbesondere jene im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Nur mit Euch, wird es gelingen, jene Akzeptanz in der Gesellschaft aufzubringen, welche für eine Vielsprachigkeit u.a. im Bildungswesen notwendig ist.

Nur mit Euch, wird es möglich werden, die jene Umstände der Staatsstreiche der Jahre 1960 und 1963, 1971/72 sowie 1977/78 und 1980 in der Türkei aufzuzeigen, aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleiches gilt für die Tötungen im Rahmen der sog. „Gezi-Park-Proteste“ in der Türkei und ebenso für die Tötungen am „Maidan-Platz“ im Zuge des Staatsstreiches in der Ukraine.

Im diesem Sinne, bitten wir Euch nochmals, gründlich darüber nachzudenken, ob die Teilnahme an der sog. „AKP-Demonstration gegen Kurden“, einer inner-gesellschaftlichen Verständigung und dem Abbau von Spannungen zwischen Menschen mit kurdischen- und türkischen Wurzeln dienlich ist.

Zum Schluss sei jenen gedankt, welche sich gegenwärtig jene Menschen, welche Ihre Heimat verlassen mussten, engagieren und ebenso jenen Danken, welche im Rahmen der sog. „Türkischen Liste“ für eine multi-ethnischen Gesellschaft und für die Überwindung von Nationalismen zusammenarbeiten. Danke.