Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3077
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 00:35:04)
i6142: Online-Asylantrag

Der folgende Text möge an passender Stelle im Parteiprogramm wie folgt verändert bzw ergänzt werden:

Antrag

Inneres und Justiz

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

alt:

Botschaftsasyl

Schutz suchende Menschen sollen die Möglichkeit haben, auf österreichischen Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Dieses Botschaftsverfahren ermöglicht den Schutzsuchenden, ein Asylgesuch zu stellen, ohne die Hilfe von Schleppern in Anspruch nehmen und „irregulär“ nach Österreich einreisen zu müssen.

neu:

Botschaftsasyl und Online-Asylantrag

Schutz suchende Menschen sollen die Möglichkeit haben, auf österreichischen Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Dieses Botschaftsverfahren ermöglicht den Schutzsuchenden, ein Asylgesuch zu stellen, ohne die Hilfe von Schleppern in Anspruch nehmen und „irregulär“ nach Österreich einreisen zu müssen.

Weiters soll die sichere Beantragung von Asyl und die Einreichung dazu notwendiger Dokumente über das Internet ermöglicht werden.

Begründung

Asyl ist Menschenrecht. Die Hinnahme und Billigung von geographischen, wirtschaftlichen und technischen Hindernissen ist damit inakzeptabel.

Online Asyl beantragen ermöglicht den Antragstellern für das Verfahren hilfreiche Dokumente einzureichen. Gegenüber der Beantragung bei einer Botschaft sind eventuelle Reisekosten und Risiko (Asyl beantragen könnte den Antragsteller "outen") geringer.

Die Beantragung muss selbstverständlich über die notwendige Online-Sicherheit (SSL etc) und möglichst auch Anonymisierung (TOR) verfügen.

Die Idee stammt übrigens aus der Schweiz: http://switzerland-asylum.strikingly.com/. Die Initiatoren haben einen offenen Brief an die Schweizer Bundespräsidentin geschrieben. Aktuell gibt es eine Absage des Schweizer Bundesrates aus "Datenschutzgründen" und aus Mangel an direktem Kontakt die Möglichkeit in erwägung zu ziehen (http://switzerland-asylum.strikingly.com/blog/asylgesuche-im-internet-bundesrat-sagt-no-go).