Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3064
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 08:02:36)
i6117: Pro Wertschöpfungsabgabe

Antrag

Folgender Punkt soll an passender Stelle ins Programm aufgenommen werden:

12.10.X Wertschöpfungsabgabe

Die Automatisierung schreitet in allen Wirtschaftsbereichen voran und geht schon weit über die Industrie hinaus. Durch den Einsatz von Informationstechnologie und der weiten Verbreitung von Computern und Smartphones werden auch immer mehr Bereiche automatisiert, die man bisher für nicht automatisierbar hielt. Selbst vor Arbeitsprozessen, die ein hohes Bildungsniveau oder soziale Fähigkeiten erfordern, macht die Automatisierung nicht mehr halt. Eine Folge davon ist das Ansteigen der strukturellen Arbeitslosigkeit. Trotzdem werden die Sozialbeiträge auf Arbeitgebendenseite weiterhin nur anhand der Anzahl an Arbeitnehmenden bemessen.

Die Piratenpartei Österreichs sieht gerade auch Unternehmen, die nur wenige Arbeitnehmende beschäftigen, aber große Umsätze erwirtschaften, in der Verantwortung, zur sozialen Absicherung beizutragen. Andererseits sind teure Abgaben für die Gründung von Startups hinderlich und abschreckend. Daher fordern wir, dass die Sozialversicherungsbeiträge auf der Arbeitgebendenseite durch eine Wertschöpfungsabgabe mit progressiver Staffelung ersetzt werden. Vor allem für Kleinunternehmende mit geringem Umsatz soll diese gänzlich entfallen. Mittelfristig soll die Wertschöpfungsabgabe auch zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens dienen.

Begründung

Grundsätzlich fand https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3363.html eine große Zustimmung jedoch hat https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3415.html auch mehr Details gefordert die man möglicherweiße noch einbauen sollte. In der Diskussion damals viel zB der Vorschlag einer progressiven besteuerung was ich aufgrund der Entlastung von Kleinunternehmen sehr begrüße. Andererseits könnten durch zu viele Progressive Regelungen natürlich auch große Unternehmen zu stark belastet werden und Österreich an Attraktivität für Großkonzerne einbüßen.
Ich hielt es auch nicht Sinnvoll die als neue zusätzliche Steuer einzufürhen da sie eigentlich dazu dienen sollte Hochautomatisierte Unternehmen dazu zu bringen ebenfalls einen Beitrag ins Sozialsystem fließen zu lassen. Und die gänzliche Ersetzung der Sozialbeiträge auf Unternehmerseite hab ich deshalb einfließen lassen weil dadurch dieses System nicht komplizierter wird sondern sogar vereinfacht und es auch noch leichter macht wenige Mitarbeiter einzustellen ohne hohe Kosten. Die Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitnehmerseite bleiben unberührt aber gleichen sich teilweise dann eh durchs BGE aus. https://de.wikipedia.org/wiki/Wertsch%C3%B6pfungsabgabe Eine weitere ältere Diskussion zum Thema Wertschöpfungsabgabe: https://forum.piratenpartei.at/thread-6028.html (leider war mein Wissens und Erfahrungsstand über Wirtschaft und Politik damals noch sehr stark von meiner Ausbildung geprägt und auch wesentlich niedriger als jetzt) Exportgüter würden durch höhere Abgaben belastet werden und bieten einen Wettbewerbsnachteil, jedoch zeigt unsere Leistungsbilanz ( https://www.oenb.at/Presse/20150508.html ) dass unser Hauptexportgut aus Dienstleistungen, allen voran Tourismus, besteht. Hier würden die vielen kleineren Tourismussbetriebe entlastet werden was einen neuen Vorteil bedeutet. Selbst bei den größeren nun mehr belasteten Betrieben dürfte kein größerer Nachteil entstehen da unsere touristische Bedeutung nicht aus dem Preis sondern aus unserer Landschaft (Berge) und unserer Geschichte (Habsburger, Sisi-Filme) entstehen.