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[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag auf Veröffentlichung: Thema 3053
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 6 Tage 23:47:36)
i6089: Kalte Progression - Interview mit Mosaik

Im Interview hier: http://mosaik-blog.at/kalte-progression-mit-der-steuerersparnis-ins-steirereck/ hat Landesvorstand Gerhard Hager, der sich auch als "Landesvorstand der Wiener Piraten" dort bezeichnen lässt, sich öffentlich gegen einen Automatismus bei der Anhebung der Progressionsstufen bei der Einkommenssteuer ausgesprochen.

Dies widerspricht der aktuellen [https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Automatische_Anhebung_der_Progressionsstufen_auf_Basis_des_Verbraucherpreisindexes <Beschlusslage>] diametral, denn diese lautet:
 

Automatische Anhebung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes

Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Stabilisierung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Progressionsstufen in der Einkommensbesteuerung. Die Steuerausfälle sollen durch die Einführung einer Steuerprogression auf Einkünfte aus Vermögen und Spekulation sowie durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kompensiert werden.
 

Er hat damit als außenvertretungsbefugtes Organ (Landesvorstand)

  1. vorsätzlich oder grob fahrlässig eigene Meinungen als Parteimeinung ausgegeben oder

  2. sich zumindest leicht fahrlässig im Widerspruch zum bereits beschlossenen Programm verhalten

Die Fahrlässigkeit ergibt sich daraus, dass ein Blick ins Piratenwiki unter dem Suchbegriff "Progression" gereicht hätte um zu sehen, wie die Position der Piratenpartei, die er zu vertreten hat, in diesem Punkt ist.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag auf Veröffentlichung: Thema 3053
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 6 Tage 21:09:19)
i6089: Kalte Progression - Interview mit Mosaik

Im Blogbeitrag hier: http://mosaik-blog.at/kalte-progression-mit-der-steuerersparnis-ins-steirereck/ hat Landesvorstand Gerhard Hager, der sich auch als "Landesvorstand der Wiener Piraten" dort bezeichnen lässt, sich öffentlich gegen einen Automatismus bei der Anhebung der Progressionsstufen bei der Einkommenssteuer ausgesprochen.

Dies widerspricht der aktuellen [https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Automatische_Anhebung_der_Progressionsstufen_auf_Basis_des_Verbraucherpreisindexes <Beschlusslage>] diametral, denn diese lautet:
 

Automatische Anhebung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes

Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Stabilisierung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Progressionsstufen in der Einkommensbesteuerung. Die Steuerausfälle sollen durch die Einführung einer Steuerprogression auf Einkünfte aus Vermögen und Spekulation sowie durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kompensiert werden.
 

Er hat damit als außenvertretungsbefugtes Organ (Landesvorstand)

  1. vorsätzlich oder grob fahrlässig eigene Meinungen als Parteimeinung ausgegeben oder

  2. sich zumindest leicht fahrlässig im Widerspruch zum bereits beschlossenen Programm verhalten

Die Fahrlässigkeit ergibt sich daraus, dass ein Blick ins Piratenwiki unter dem Suchbegriff "Progression" gereicht hätte um zu sehen, wie die Position der Piratenpartei, die er zu vertreten hat, in diesem Punkt ist.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Antrag auf Veröffentlichung: Thema 3053
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 9 Tage 23:59:00)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag auf Veröffentlichung: Thema 3053
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 9 Tage 17:35:28)
i6100: Keine weiteren Aktionen dazu

Faithless hat in diesem Blogbeitrag seine "Privatmeinung" formuliert. Zwar kann der Eindruck entstehen, dass in dem Beitrag die Meinung der Piratenpartei vertreten wird. Ich persönlich habe zu dem Thema keine Meinung, bin aber der Meinung, dass weitere Aktionen zum Thema kontraproduktiv sind und zu Verwirrung führen können.

Dass im Blogbeitrag „Landesvorstand der Piraten“ stand war nicht optimal, aber wir sollten das jetzt besser darauf beruhen lassen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: zurückziehen

Darauf beruhen lassen geht IMHO erst wenn Faithless eingesehen hat, dass er als Organ seine Privatmeinung eindeutig als solche kennzeichnen muss.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Antrag auf Veröffentlichung: Thema 3053
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 1 Tag 23:59:11)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Antrag auf Veröffentlichung: Thema 3053
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 9 Tage 23:59:21)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Aktion???

Keine weiteren "Aktionen" ist verwirrend. Hier wird nur eine Veröffentlichung auf der Homepage gefordert. Mehr nicht. Auf facebook ist dies schon geschehen und kam gut an.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Nicht "privatmeinung" formuliert

Die " keine weiteren Aktionen" Initiative behauptet wahrheitswidrig, Faithless habe "in diesem Blogbeitrag seine "Privatmeinung" formuliert".

Das steht dort aber nirgends, sondern stattdessen "Landesvorstand der Wiener Piraten".

Es ist also schlicht unrichtig. Wer hier zustimmt behauptet etwas, was widerlegbar unrichtig ist. Nachdem ich hier darauf hingewiesen habe wäre eine Zustimmung zu dieser Unwahrheit eine lüge

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: schade

schade dass es so wenig "echte piraten" gibt in oesterreich. ich schaeme mich fremd fuer faithless u co.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Antrag auf Veröffentlichung: Thema 3053
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)