Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3048
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:54)
i6082: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm

Antrag:

Der Punkt 21.6 Nichtraucherschutz wird aus dem Parteiprogramm gestrichen.
 

Begründung:

Der Nationalrat hat heute (08.07.2015) ein Rauchverbot in der Gastronomie ab 2018 beschlossen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0796/index.shtml

Durch die gesetzliche Umsetzung eines weitreichenden Rauchverbotes wird die Forderung aus dem Parteiprogramm obsolet.