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i5977: dA - Grüne - Stadt Graz erklärt sich zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde“

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" und seit zwei Jahren sind die Verhandlungen zum Thema TTIP/CETA/TiSA auch Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA hätten auch auf die Eigenständigkeit der Gemeinden weitreichende Auswirkungen und hier insbesondere auf die kommunale Gestaltungsfreiheit bei der Erbringung kommunaler Dienstleistungen, wie beispielsweise Wasserversorgung, Pflege oder Bildung. Welche dieser Dienstleistungen unter welchen Bedingungen ausgeschrieben werden müssen, das wird in diesem Abkommen verhandelt. Die TTIP/CETA/TiSA-Verhandlungen und deren Ergebnisse werden also uns als Stadt ganz direkt betreffen. Daher sind in vielen Städten und Orten Organisationen, Einzelpersonen und GemeinderätInnen schon aktiv geworden: Sie rufen ihre kommunale Verwaltung und Öffentlichkeit dazu auf, sich kritisch mit TTIP auseinanderzusetzen. Allein am 18. April des heurigen Jahres gingen 22.000 Menschen in ganz Österreich auf die Straße, um ihrer Kritik an TTIP/CETA/TiSA Ausdruck zu verleihen. Eine konkrete Initiative, in der Gemeinden sich kritisch gegen das geplante Abkommen aussprechen können, hat ein Zusammenschluss von Vereinen wie attac, Global 2000, Südwind u.a. gestartet. Die Gemeinderesolution „„TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde“ ermöglicht Kommunen eine gemeinsame kritische Stellungnahme. Bisher haben schon 220 Gemeinden die Resolution unterzeichnet. Die Stadt Graz hat bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai 2014 auf Initiative des Kollegen GR Philip Pacanda eine kritische Position gegenüber TTIP beschlossen. Angesichts der aktuellen Situation bei den Verhandlungen rund um TTIP/CETA/TiSA sollte die Stadt Graz aber einen nächsten Schritt tun. Im April 2015 sprachen sich zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments gegen die umstrittenen Schiedsgerichte, die im Rahme des Abkommens geplant sind, aus. Die ursprünglich für den 10. Juni 2015 geplante Abstimmung der Resolution des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission wurde jedoch verschoben. Diese Verschiebung eröffnet nun die Möglichkeit, dass sich auch die Stadt Graz in den Kreis jener bereits über 220 Gemeinden einreiht, die sich zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde“ erklärt haben und damit die Forderungen vieler besorgter BürgerInnen und NGOs unterstützen. Derzeit laufen die Verhandlungen im Europäischen Parlament zu den umstrittenen Schiedsgerichten und es ist aktuell unklar, wie die Resolution an die Kommission letztendlich aussehen wird. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Graz nun im Sinne ihrer BürgerInnen und zum Schutz unserer Daseinsvorsorge und unserer hohen Standards ein klares Bekenntnis gegen TTIP/CETA/TiSA abgibt.

Daher stelle ich seitens der Grünen – ALG folgenden

Dringlichen Antrag

Die Stadt Graz unterstützt und unterzeichnet die dem Dringlichen Antrag beigefügte Resolution „250 Gemeinden TTIP FREI“ und erklärt sich zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde“.

https://www.ttip-stoppen.at/wp-content/uploads/2014/11/resolution_neu_gdg.pdf