Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2824
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 2 Tage 22:40:11)
i5816: Aufnahme ins Programm zur Wien-Wahl 2015: Novellierung der „Bundesministerien-Gesetz-Novelle von 2003“

Dieses Meinungsbild dient zur Entscheidungsfindung, ob nachfolgendes, im Wiki bzw. Pad weiter ausgearbeitet und vertieft werden soll oder nicht.

Die genaue Zuordnung zu den einzelnen Kapiteln, erfolgt im Zuge der Ausarbeitung, bzw. im Anschluss daran und bevor über die Aufnahme des Punktes ins (Wahl-)Programm der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs hinsichtlich der Wien-Wahl 2015.

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Novellierung der „Bundesministerien-Gesetz-Novelle von 2003“

Die Piratenpartei Wien befürwortet, unabhängig von der Politik der Piratenpartei Österreichs und der einzelnen Landesorganisationen, die Wiedereingliederung der Angelegenheiten des Krisenmanagements der Republik sowie der Internationalen Katastrophenhilfe, welche seit 2003/04 im Kompetenzbereich des sog. „Innenministeriums“ angesiedelt sind, in das Bundeskanzleramt (BKA). Dies dient insbesondere der Reduktion der Machtkonzentration innerhalb des Bundesministeriums und gleichzeitig zur Aufwertung des Amtes des Bundeskanzlers.

Gesetzestext: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00030/fname_002076.pdf
 
 
 

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Anstelle mich, wegen nicht-korrekter Nutzung der einzelnen Werkzeuge der Piraten „anzugreifen“, denn erst vor wenigen Tagen wies man mich auf die weiteren Werkzeuge und die diesbezügliche Nutzung hin. Und dementsprechend werde ich auch, ab Mittwochnachmittag mit den Ergänzungen in den anderen Piraten-Werkzeugen Wiki/Pad beginnen. Konstruktive Rückmeldungen (Kritik), Ergänzungen und Hinweise sind nicht nur willkommen sondern ausdrücklich erwünscht, sofern sie sich ausschließlich auf die einzelnen Punkte bezieht.

Dementsprechend kommt es hoffentlich zu einer breiten konstruktiven Kooperation, sodass die Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs innerhalb des Wahlbündnis „Wien-Anders“ bzw. der neu-zu-gründenden Wahlpartei „Wien-Anders“, das fundierteste und umfangsreichste, jedoch nicht das phantastischste, illusorischste und populistischste Wahlprogramm aller „Bündnis-Parteien“ hat.