Steiermark: Programm
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i5805: Landesregierungen in der bestehenden Form abschaffen

Die Landesregierungen beschließen unterschiedliche Gesetze, welche zu eklatanten Ungleichbehandlungen der Österreicherinnen und Österreicher führen. Sinnvoller wäre es, die Kompetenzen der Landesregierungen – analog der Städte- und Gemeindevertretungen – auf die sinnvolle regionale Priorisierung und Verteilung von Ressourcen zu beschränken. Die Piratenpartei fordert die Landesregierungen auf, entsprechende Beschlüsse zu fassen, mit dem Bund abzustimmen und gemeinsam die rechtlichen Voraussetzungen dafür herzustellen.