Steiermark: Programm
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i5804: Vereinheitlichung der Landesgesetze

Österreich ist ein kleines Land mit rund 8 Mio Einwohnern. Da macht es keinen Sinn, für viele Bereiche 9 verschiedene Landesgesetze zu produzieren. Abgesehen davon, dass nicht einzusehen ist, warum Tierschutz, Jugendschutz, Naturschutz und viele weitere Gesetze in jedem Bundesland anders festgelegt werden, erhöht dies auch die Kosten für die Verwaltung, da keine gemeinsamen Vorgaben vorhanden sind. Darüber hinaus kommt es durch diese teilweise stark voneinander abweichenden Gesetze zu einer Ungleichbehandlung der österreichischen Bevölkerung. Die Piratenpartei fordert, dass die Steiermark mit Beispiel vorangeht und gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Vereinheitlichung anstrebt.