Steiermark: Programm
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i5803: Verwaltungsreformen durchführen

Die Piratenpartei fordert, anstelle der bisherigen Strukturkosmetik, die der Bevölkerung als „Reformen“ verkauft wurden, eine echte Reform der Verwaltung unter Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu planen und umzusetzen. Es reicht nicht, Organisationsstrukturen zu verändern und funktionierende Systeme zu zerschlagen, was bis jetzt (ohne die Gemeindezusammenlegungen) geschätzte 5-10 Mio Euro gekostet hat, es muss eine echte Verwaltungsreform umgesetzt werden. D.h. die Gesetze müssen entrümpelt und vereinfacht und die Kernaufgaben des Landes müssen neu definiert und festgelegt werden. Über die Kernaufgaben hinausgehende Bereiche, die das Land weiterhin selbst abdecken will, müssen ebenfalls neu definiert und begründet und danach die Organisationsstruktur darauf abgestimmt werden. Damit können die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung reduziert werden, ohne dass es zu Qualitätseinbußen bei den Leistungen kommt.