Oberösterreich: Hauptbereich
Programmantrag direkt: Thema 2606
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:30)
i5562: Transparenzpaket

Antrag

Folgender Text soll ins OÖ Landesprogramm an passender Stelle eingefügt werden:
 

Transparenzpaket

Die Piratenpartei fordert umfassende Transparenz in der Landes- und Gemeindepolitik. Transparenz und offener Umgang mit Daten, die alle Bürger betreffen, verhindert Korruption und Freunderlwirtschaft. Bürger und Medien haben so bessere Möglichkeiten Missstände aufzuzeigen oder an der politischen Arbeit teilzunehmen. Die zeitnahe Offenlegung von Protokollen im Internet aus allen politischen Gremien im Land ist daher als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Nur Daten, durch die die Privatsphäre von Bürgern oder die öffentliche Sicherheit verletzt wird, sollen von dieser Offenlegungspflicht ausgenommen sein. Sitzungen von Landtag, Gemeinderäten, Gemeindevorständen und Ausschüssen sollen per Livestream ins Internet übertragen und Mitschnitte dieser Streams ebenfalls im Internet zum Download bereitgestellt werden.