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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2436
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:49:40)
i5310: BGV akkreditierung ab Parteibeitritt

Der folgende Text möge an passender Stelle in der BGO geändert werden:

Antrag

BGO §4 Abhaltung der Bundesgeneralversammlung (3), fett markierte stellen ändern sich.

Alt

(3) Mitglieder werden durch Abgleich eines amtlichen Lichtbildausweises mit der Mitgliederdatenbank und Kontrolle der Stimmberechtigung akkreditiert. Mitglieder, die keinen Ausweis vorweisen können, können durch mindestens 3 ordentlich akkreditierte Mitglieder akkreditiert werden. Mitglieder, die weniger als 4 Wochen vor der BGV beigetreten sind, können nicht akkreditiert werden.

Neu

(3) Mitglieder werden durch Abgleich eines amtlichen Lichtbildausweises mit der Mitgliederdatenbank und Kontrolle der Stimmberechtigung akkreditiert. Mitglieder, die keinen Ausweis vorweisen können, können durch mindestens 3 ordentlich akkreditierte Mitglieder akkreditiert werden.

Begründung

Ich weiß nicht ob diese Regel je wirklich konsequent angewandt worden ist, ich kann mich jedoch an eine BGV und LGVen erinnern wo darüber abstimmt worden ist einzelne Mitglieder zur Akkreditierung zulassen. Außerdem wollen wir mehr Beteiligung und keine Mitglieder ausschließen. Vor kurzem wurde aus ähnlichen Gründen i4722: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel (wechsel max. ein mal pro Monat) angenommen. Diese Regelung ist leichter exekutierbar und auch weniger restriktiv.

Aber was ist wenn wir überlaufen werden?!?!?11elf

Laut Satzung §4 (3) kann der aufnahme von Mitgliedern wiedersprochen werden: "Die Aufnahme erfolgt durch die Bundesgeschäftsführung (BGF). In einer zweiwöchigen Probezeit zu Beginn der Mitgliedschaft haben der Bundesvorstand (BV), die BGF sowie der zuständige Landesvorstand (LV) unabhängig voneinander das Recht, mittels Mehrheitsbeschluss ein ausführlich begründetes Veto gegen eine endgültige Aufnahme einzulegen.".

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2436
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:49:39)
i5310: BGV akkreditierung ab Parteibeitritt

Der folgende Text möge an passender Stelle in der BGO geändert werden:

Antrag

BGO §4 Abhaltung der Bundesgeneralversammlung (3), fett markierte stellen ändern sich.

Alt

(3) Mitglieder werden durch Abgleich eines amtlichen Lichtbildausweises mit der Mitgliederdatenbank und Kontrolle der Stimmberechtigung akkreditiert. Mitglieder, die keinen Ausweis vorweisen können, können durch mindestens 3 ordentlich akkreditierte Mitglieder akkreditiert werden. Mitglieder, die weniger als 4 Wochen vor der BGV beigetreten sind, können nicht akkreditiert werden.

Neu

(3) Mitglieder werden durch Abgleich eines amtlichen Lichtbildausweises mit der Mitgliederdatenbank und Kontrolle der Stimmberechtigung akkreditiert. Mitglieder, die keinen Ausweis vorweisen können, können durch mindestens 3 ordentlich akkreditierte Mitglieder akkreditiert werden.

Begründung

Ich weiß nicht ob diese Regel je wirklich konsequent angewandt worden ist, ich kann mich jedoch an eine BGV und LGVen erinnern wo darüber abstimmt worden ist einzelne Mitglieder zur Akkreditierung zulassen. Außerdem wollen wir mehr Beteiligung und keine Mitglieder ausschließen. Vor kurzem wurde aus ähnlichen Gründen i4722: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel (wechsel max. ein mal pro Monat) angenommen. Diese Regelung ist leichter exekutierbar und auch weniger restriktiv.

Aber was ist wenn wir überlaufen werden?!?!?11elf

Laut Satzung §4 (3) kann der aufnahme von Mitgliedern wiedersprochen werden: "Die Aufnahme erfolgt durch die Bundesgeschäftsführung (BGF). In einer zweiwöchigen Probezeit zu Beginn der Mitgliedschaft haben der Bundesvorstand (BV), die BGF sowie der zuständige Landesvorstand (LV) unabhängig voneinander das Recht, mittels Mehrheitsbeschluss ein ausführlich begründetes Veto gegen eine endgültige Aufnahme einzulegen.".

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2436
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:33)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Präzedenzfälle für ausweislose Akkreditierung ?

Gibt´s Präzedenzfälle für die ausweislose Akkreditierung durch 3 bereits akkreditierte Mitglieder ? Ist das totes Recht ? (dann sollte man Streichung überlegen ...)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Sinnhaftigkeit überprüfen!

Sorry aber die alte Regelung hatte Ihre Existenzberechtigung einfach aus dem Grund das a) BGV planbar bleibt - Größe und Mitgliederzahl UND um ein Unterlaufen der Partei zu verhindern. Die Argumentation das die BGF ja eine Aufnahme ablehnen kann ist gut und nett nur wird keine BGF-Sitzung während der Akkreditierungszeit auf einer BGV stattfinden um dort über allfällige Neuaufnahmen bereits zu entscheiden und bei der Mitgliederzahl würde ein Aufmarsch von 50 bis 100 Personen genügen um nach der neuen angestrebten Regelung die PPAT binnen Stunden an sich zu bringen. Sinnvoll?

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2436
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:40)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Mindestmitgliedschaft ist Sinnvoll

Der Grund warum die Frist sinnvoll ist - es soll verhindert werden das eine größere Gruppe eine LGV oder BGV "übernehmen" kann. Daher halte ich ein Aufweichen für sehr gefährlich.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2436
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:21)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2436
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)