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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2392
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:09)
i5230: Formalkorrektur: U-Ausschuss ist nun (wird bald) Minderheitsrecht, daher Forderung streichen

Antrag

Im Parteiprogramm werde unter der Überschrift „Parlamentsreform“ der Punkt

** Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann von einem Viertel der Abgeordneten beschlossen werden.*

gestrichen.

Begründung

Weil's endlich umgesetzt wird!