Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2358
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:58:32)
i5182: Vermummungsverbotsabschaffung streichen

Aus dem Parteiprogramm soll ersatzlos gestrichen werden:

"

Inneres und Justiz

Aufhebung des Vermummungsverbotes

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung des Vermummungsverbotes (in §9 Versammlungsgesetz)."
 

Begründung und Links

Vermummungen dienen vielfach dazu, Gewalttaten oder Anstiftung zu Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen zu verschleiern.

Wenn eine Partei die Aufhebung des Vermummungsverbots fordert, kann sehr leicht in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, sie würde Gewalttaten oder Anstiftung zu denselben gutheissen und befürworten.

Und dies ist möglicherweise einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der Piratenpartei bei Wahlen.