Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 00:45:30)
i5129: Basisdemokratische Überwachung

Im Parteiprogramm LO Wien soll ersetzt werden:

Alt:

Videoüberwachung

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und anderen frei zugänglichen öffentlichen Orten aus.
 

Neu:

Basisdemokratische Überwachung

Die Piratenpartei LO Wien (PPW) befürwortet basisdemokratisch legitimierte Überwachungsmaßnahmen unter Bedingungen wie z.B. Transparenz, Mißbrauchsprävention und Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzgesetzes 2000: wo auch immer sich eine einfache Mehrheit der Anrainer eines Straßenzugs, der Angestellten eines Verkehrsbetriebs oder der Beteiligten einer Schule aus Gründen der Kriminalitätsbekämpfung für Überwachungsmaßnahmen ausspricht, so unterstützt die PPW dieses Projekt unter der zusätzlichen Bedingung, dass es nach einer erneuten Beteiligtenbefragung mit umgekehrtem Ausgang wieder eingestellt wird.
 

Bemerkungen und Links:

1.) als Schulbeteiligte gelten Schüler, Lehrer, Leitungspersonal und sonstiges Personal.

2.) Aktualität bekommt die Frage durch die Einführung von Überwachungsmassnahmen nach Überfällen bei Wiener Linien und Taxis nach Mitarbeiterbefragungen.

3.) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Programm

4.) Nicht ganz zutreffend, da staatsorientierter: http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-19060/ppdatenschutz.pp.funpic.de/joomla_test/index23f07.pdf

5.) DSG 2000 §50a setzt den möglichen Überwachungsszenarien Grenzen: http://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40113740&ResultFunctionToken=8c6b72d1-98d2-4a3e-b185-cf32f3ca4a77&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=DSG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=26.06.2014&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=