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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2212
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 09:10:21)
i4991: Montagsdemos sind als Ausdruck demokratischer Willensbildung nicht explizit abzulehnen

Wenn Menschen auf die Straße gehen um gegen Mißstände zu demonstrieren oder Mahnwachen für Frieden und Demokratie abzuhalten, so ist das ein Ausdruck demokratischer Willensbildung. Solange dadurch weder Menschenrechte oder Verfassungsrechte negiert werden, sind diese Versammlungen zu tolerieren. In Österreich besteht das Recht auf Versammlungsfreiheit und das erachten wir als Piraten als hohes Gut.