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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:42)
i4663: Europawahlprogrammpunkt: Wissen, wer mitentscheidet

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Wissen, wer mitentscheidet

Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.