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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1849
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 22:12:59)
i4272: Kern-Thema: Datenschutz

Dieses Meinungsbild will herausfinden, welche Themen den Mitgliedern am wichtigsten sind.

Kern-Thema: Datenschutz

Links: Lauschskandal, Netzpolitik, Überwachungsstaat

Begründung

Dies ist eines der wenigen Themen, bei dem der Piratenpartei die volle Kompetenz zugesprochen wird. Dieses Thema zu vernachlässigen, würde die völlige Irrelevanz der Piratenpartei bedeuten.

Wenn wir den Datenschutz fordern und wieder herstellen, verhindern wir nicht nur den Überwachungsstaat, den Content-Industrie-Wahnsinn und sichern dadurch die Netzneutralität (mittels Verbot der Deep-packet-inspection) und die Meinungsfreiheit, sondern damit stellen wir wieder echte Demokratie im Sinne von Volksherrschaft her, indem Opposition und freie Presse wieder (!) ungehindert und frei kommunizieren können. Was die Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert für die Entwicklung der Demokratie bedeutete, das bedeutet die Freiheit der Kommunikation im Internet heute für den Fortbestand der Demokratie.

Außerdem wird durch konsequente Erforschung und Umsetzung des Datenschutzes die Wirtschaftsspionage eingedämmt, die mittlerweile gigantische Ausmaße angenommen hat. Siehe NSA und GCHQ, die unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung die Wirtschaftsmacht der USA und ihrer Verbündeten, wie hauptsächlich UK, sichern.