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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Liquid-Systembetrieb
Änderung von Themenbereichen, Quoren, Fristen und Regelwerken: Thema 1847
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 07:46:28)
i4230: Reakkreditierung alle 444 Tage oder nach Misstrauens- oder Ausschlussantrag

Die Liquid Democracy Ordnung ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/LDO ) soll wie folgt geändert werden

Alt

§6. Akkreditierung

  • (1) Jedes Mitglied muss vor Erlangung des Stimmrechts in Liquid einmal initial akkreditiert werden.

  • (2) Die Akkreditierung erfolgt prinzipiell durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bei einem Mitglied der BGF, bei einem Mitglied eines LV oder bei von BGF oder LV durch Beschluss legitimierten Personen.

  • (3) Die in (2) beschriebene Akkreditierung ist einerseits auf BGV oder LGV möglich, andererseits sollten zu diesem Zweck die nach (2) legitimierten Personen nach Möglichkeit regelmäßig auf Stammtischen oder sonstigen Parteiveranstaltungen anwesend sein, um eine möglichst niedrigschwelligen Zugang zur Akkreditierung anzubieten.

  • (4) Für Mitglieder, für die die in (3) angegebenen Möglichkeiten der persönlichen Akkreditierung aus verschiedenen Gründen (entlegener Wohnort, Bettlägerigkeit, …) nicht möglich sind, sind anderweitige äquivalente Möglichkeiten der Akkreditierung vorzusehen, etwa eine Identifizierung per Postident, per Bürgerkarte, per notarieller Beglaubigung oder gegebenenfalls durch eine anderweitige persönliche Vereinbarung mit einer nach (2) legitimierten Person.

Neu

  • (1) Jedes Mitglied muss vor Erlangung des Stimmrechts in Liquid einmal initial akkreditiert werden.

  • (2) Die Akkreditierung erfolgt jeweils für die Dauer von 444 Tagen.

  • (3) Die Akkreditierung erfolgt prinzipiell durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bei einem Mitglied der BGF, bei einem Mitglied eines LV oder bei von BGF oder LV durch Beschluss legitimierten Personen.

  • (4) Die in (3) beschriebene Akkreditierung ist einerseits auf BGV oder LGV möglich, andererseits sollten zu diesem Zweck die nach** (3)** legitimierten Personen nach Möglichkeit regelmäßig auf Stammtischen oder sonstigen Parteiveranstaltungen anwesend sein, um eine möglichst niedrigschwelligen Zugang zur Akkreditierung anzubieten.

  • (5) Für Mitglieder, für die die in (4) angegebenen Möglichkeiten der persönlichen Akkreditierung aus verschiedenen Gründen (entlegener Wohnort, Bettlägerigkeit, …) nicht möglich sind, sind anderweitige äquivalente Möglichkeiten der Akkreditierung vorzusehen, etwa eine Identifizierung per Postident, per Bürgerkarte, per notarieller Beglaubigung oder gegebenenfalls durch eine anderweitige persönliche Vereinbarung mit einer nach (3) legitimierten Person.

  • (6)Nach einem erfolgreichen Misstrauens- oder Ausschlussantrag gegen ein Mitglied der Piratenpartei verfallen sämtliche durch die betroffene Person vorgenommenen Akkreditierungen nach Ablauf von 30 Tagen; ausschließlich durch die betroffene Person akkreditierte Mitglieder müssen damit erneut akkreditiert werden, um ihr Stimmrecht zu behalten.

  • (7) Nach erfolgreichem Beschluss dieser Bestimmung in Liquid wird allen Akkreditierungsbefugten eine einmalige Übergangsfrist von 60 Tagen eingeräumt um die oben beschriebenen Änderungen durchzuführen. Sollten Fristen in Paragraphen einander widersprechen gilt Paragraph 7. Nach Ablauf der 60 Tage Frist wird dieser Absatz (7) automatisch gestrichen

Begründung

Ich halte es für immens wichtig, dass wir unsere Mitglieder in gewissen Zeitabständen reakkreditieren um somit sicher zu stellen, dass das Prinzip 1 User - 1 Stimme erfüllt bleibt. Eventuell anzudenken wäre, dass die Reakkreditierung durch eine oder mehrere andere Personen als die ursprüngliche Person erfolgen muss (oder Umsetzung der Web of Trust Idee), hierfür sind jedoch Alternativanträge möglich.

Antworten auf Anregungen

Gibt es einen Anlass für diese Vorschläge?

Ich hatte es schon lange vor

Warum ausgerechnet 444 Tage?

Von den Deutschen kopiert, dafür gibt es keinen speziellen Grund. siehe https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2557.html

Warum macht ein Misstrauensantrag (z.B. wegen Missachtung eines Beschlusses) eine Person in jedem Fall retroaktiv so vertrauensunwürdig, dass ihre Akkreditierungen ungültig werden?

Wenn ich einer Person aufgrund der Missachtung von Basisbeschlüssen das Misstrauen ausspreche, dann bin ich persönlich der Meinung, dass eine Mehrheit dieser Person nicht traut, und somit überprüft werden sollte, ob Akkreditierungen, die diese Person vorgenommen hat weiterhin gültig sind. Die Akkreditierungen werden nicht rückwirkend ungültig, sondern erst nach Ablauf einer 30 Tage Frist, bzw. nach Inkrafttreten dieses Antrages nach 60 Tagen.

Absatz 7: Ein Beschluss muss durchgesetzt werden?

Naja, irgendwer (meiner Meinung nach die BGF) muss die betroffenen Mitglieder informieren, dass sie sich nochmals akkreditieren müssen. Absatz 7 ist hauptsächlich zur Sicherstellung gedacht, dass die Paragraphen 2 und 6 (aufgrund vergangener Misstrauensanträge) nicht sofort Schlagend werden - eine sinnvolle Übergangsfrist also - und weil uns im Jänner die BGV bevor steht habe ich das mal ausgeweitet.

Absatz 6 widerspricht unserer Satzung (§6(13)), da er rückwirkende Auswirkung hat

dachte ich hätte das durch Absatz 7 beseitigt, habe das aber nochmals eindeutiger hinein geschrieben um keinen Interpretationsspielraum zu bieten.