Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1805
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:57:51)
i4128: Petitionen an den Nationalrat

Im Parteiprogramm möge an passender Stelle folgendes eingefügt werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Petitionbsrecht an den Nationalrat für alle Bürger

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass alle Bürger das Recht erhalten, Petitionen an den Nationalrat zu richten und ihren Anliegen damit Gehör zu verschaffen.

Begründung

Bisher ist das Recht Petitionen an den Nationalrat zu richten, Abgeordneten des Nationalrats vorenthalten - ausser es handelt sich um eine Bürgerinitiative mit mindestens 500 Unterschriften. Bürger dürfen diese Petitionen dann lediglich unterstützen. Diese Praxis widerspricht dem Petitionsgedanken jedoch völlig. Petitionen sind traditionell ein Werkzeug, das Bürgern dazu dienen soll, ihre Anliegen den Entscheidungsträgern vorzutragen.

http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/PET/