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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neue Anregung: Formulierungsverbesserung

Entfernung von Hürden bei europäischen Bürgerinitiativen

Im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten der EU (wie Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Niederlande, Vereinigtes Königreich) muss zur Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative in Österreich die Personalausweis- oder Passnummer angegeben werden. Die Piratenpartei Österreichs lehnt dieses Beteiligungshindernis ab und fordert die Angleichung der Bedingungen an die der genannten anderen Staaten.