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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1753
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 2 Tage 23:58:43)
i3994: Erstellung von Programmanträgen+Meinungsbildern in "fremden" Gliederungen nur für AGs ermöglichen

Ich möchte anhand einiger Beispiele erläutern, warum ich dieses Meinungsbild erstellt habe.

Ich beschäftige mich aktuell mit verkehrspolitischen Themen und da gibt es durchaus Themen, die teilweise unterschiedliche Regionen, also LOs betreffen und von denen man ein differenzierteres Bild brauchen würde, um Folgeanträge zu gestalten. Kennt man etwa die Meinung der Tiroler, kann man viel bessere Anträge gestalten oder eine eigene Initiative erstellen.

Derzeit ist die Regelung viel zu starr, man muss jemanden kennen der in der LO Anträge erstellen kann und auch am Thema interessiert ist (etwa Änderungen durchführt)

An einigen Beispielen erläutert:

Das Thema "Semmering-Basis-Tunnel"

mit seiner bundespolitischen Bedeutung würde ich eigentlich gerne wissen, wie die Parteimitglieder so ticken.

a.) Bundesweit (als bundes-meinungsbild möglich) b.) in den Anrainer-LOs (Niederösterreich, Steiermark, nicht möglich)

In beiden Gliederungen kann ich als LO-Wien Mitglied keine Anträge/Meinungsbilder,... erstellen

Brenner Basistunnel

a.) Bundesweit interessant b.) Tiroler Landesmeinung wäre auch interessant (insbesondere Anrainerinteressen)

Wenn die AG Verkehr beispielsweise nur aus Wienern, Salzburgern und Grazern besteht ist es unmöglich, einen Tiroler Standpunkt abzufragen, obwohl dieses Thema für die Tiroler besonders interessant ist und etwa eine Meinung derer zum Vergleich mit der Bundesmeinung relevant wäre.

Wien/NÖ

Hier liegen teilweise komplett unterschiedliche Betrachtungsweisen der Verkehrsproblematik vor. Viele Niederösterreicher pendeln mit dem Auto nach Wien (ob mit oder ohne Umstieg auf den ÖPNV), in NÖ liegt das Augenmerk daher auch mehr auf Strassenausbau (Nordumfahrung Wien bspw., Park&Ride) während viele Wiener mehr Augenmerk auf ÖPNV legen (U-Bahn-/Strassenbahnausbau) legen und es auch Themen gibt, die beide Bundesländer betreffen, etwa Verlängerung der U6 nach Vösendorf.

a.) Sind die NÖ-Leute für eine P&R Anlage an Ort A b.) Sind die W-Leute für eine P&R Anlage an Ort A c.) Unterstützt der Bund die P&R Anlage an Ort A

Solche Fragen sind beispielsweise beim Ausschnapsen von Finanzierungen sehr wichtig (Kostenanteil Bund/Länder/Gemeinde/Verkehrsbetrieb)

Begründung

Die Piratenpartei Österreichs sollte die bestehenden, hierarchischen Strukturen in vielen Bereichen aufbrechen, eine Zusammenarbeit von LOs (am Beispiel der Verkehrspolitik) würde ein wesentlich konstruktiveres Umfeld für Entwicklung schaffen, daher sollte eine Gliederungsübergreifende Antragserstellung möglich sein.

Dies wirkt auch gegen die "Landeskaiser"-Problematik der Altparteien und kann die Alternative "Piratenpartei" wesentlich begünstigen.

Die nach derzeitigen politischen Vorgaben gestaltete, hierarchische Gliederung genügt diesen Anforderungen nicht.