Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1651
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 09:06:36)
i4006: Netzneutralität auch Stromnetz - Programmpunkt

Antrag

Energie

Energieversorgerneutralität für Elektroladestellen

Durch die Einführung von Elektrofahrzeugen und Hybriden aller Art wird die Senkung der CO2 Emissionen und eine generelle Effizienzsteigerung der Fahrzeuge angestrebt. Dadurch soll eine deutliche Entlastung der Umwelt ermöglicht werden. Eine verpflichtende Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Ökostrom) würde jedoch den Wettbewerb einschränken und so den Vormarsch der Elektromobilität gefährden. Die Förderung von Ökostrom soll daher durch andere Maßnahmen erreicht werden.

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich hingegen für die freie Wahl des Stromerzeugers an Elektroladestellen aus, so wie sie ja im Haushalt bereits unabhängig vom Netzbetreiber möglich ist. Dadurch kann der Endnutzer zum Beispiel auch Ökostrom beziehen. Die Ladestellenbetreiber sollen die Stromkosten, die beim vom Kunden gewählten Stromerzeuger anfallen, getrennt von Mietkosten für die Ladestelle und eventuellen städtischen Parkgebühren verrechnen. Ladestellenanbieter mit nur wenigen Ladestellen sollen von diesen Bestimmungen ausgenommen werden aber zur Kennzeichnung des Stromanbieters an der Ladestelle verpflichtet sein.

Begründung

(zT von i3735: Netzneutralität auch Stromnetz - kein Programmpunkt übernommen)

Einen höheren Anteil an Öko-Strom erreicht man nicht dadurch, den Endnutzern Vorschriften zu machen, an welchen Steckdosen sie ihre E-Fahrzeuge zu laden zu haben. E-Fahrzeuge sind auch bei Nutzung von fossiler Primärenergie schon durch ihren höheren Wirkungsgrad umweltfreundlicher als direkt mit fossilem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge - dieser Fortschritt soll nicht durch Verbote in der Verwendung dieser neuen Technologie erschwert werden.

Einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien im Strommarkt erreicht man in erster Linie durch Maßnahmen, die die Stromerzeugung betreffen (Förderung von Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse-KWK-Anlagen,...; adäquate Besteuerung der fossilen/nuklearen Energieträger).

Ohne Stromnetzneutralität an der Ladestelle hat immer derjenige Anbieter, der die freie Ladestelle betreibt das Monopol. Vor allem solange noch wenige Ladestellen zur Verfügung stehen wird man kaum Auswahlmöglichkeit haben. Zwei Ladestellenparkplätze unterschiedlicher Anbieter werden nur selten nebeneinander frei sein.