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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neue Anregung: Neuer §13(5) ist durch Verfassung ohnehin garantiert

Eine Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Möglichkeit, eine Piratenpartei auf Landesebene zu gründen, hat es ohnehin nicht gegeben. Auch ein Fehlen dieses Absatzes könnte das Recht auf Gründung einer Landespartei nicht einschränken.