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Eidesformel (self.Allgemein)
submitted 3 years ago by LiquidBot
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 3 years ago
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration Programmantrag direkt: Thema 3832 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:17) i7061: Eidesformel
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Laizismus Eidesformel Eidesformeln sollen sich nicht auf Gott oder Religion beziehen. Begründung Derzeit beziehen sich Eidesformeln in Österreich auf Gott und "ewige[n](n) Strafen", ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis des Schwörenden. Für Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung kann auf den Bezug zu Gott verzichtet werden. Das entsprechende Gesetz ist aus 1868 und sollte geändert werden weil es der Religionsfreiheit widerspricht. Wikipedia: Eidesformel Österreich ris: Eidesablegung vor Gericht Nationalrat - XXV. GP: Gelöbnis-Harmonisierungsgesetz 2017, Scherak (NEOS) (Zugewiesen an: Justizausschuss) Nationalrat - XXVI. GP: AA Zinggl (PILZ) zur Regierungsvorlage 192 d.B. (abgelehnt)
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Eidesformeln sollen sich nicht auf Gott oder Religion beziehen.
Derzeit beziehen sich Eidesformeln in Österreich auf Gott und "ewige[n](n) Strafen", ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis des Schwörenden. Für Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung kann auf den Bezug zu Gott verzichtet werden. Das entsprechende Gesetz ist aus 1868 und sollte geändert werden weil es der Religionsfreiheit widerspricht.
Wikipedia: Eidesformel Österreich
ris: Eidesablegung vor Gericht
Nationalrat - XXV. GP: Gelöbnis-Harmonisierungsgesetz 2017, Scherak (NEOS) (Zugewiesen an: Justizausschuss)
Nationalrat - XXVI. GP: AA Zinggl (PILZ) zur Regierungsvorlage 192 d.B. (abgelehnt)
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points ago