all 6 comments

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3774
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:51:25)
i6987: Bündnis im Rahmen der NATIONALRATSWAHL nur mit politischen Mitbewerbern, welche vorab einer KONFORMITÄTSPRÜFUNG unterzogen worden sind. (KLARHEIT; TRANSPARENZ; NACHVOLLZIEHBARKEIT)

Antrag:

Wir, die Basis der Piratenpartei Österreichs beschließen, dass ein Bündnis im Zuge der Nationalratswahl mit politischen Mitbewerbern nur dann eingegangen werden darf, wenn alle an dem Bündnis beteiligten Parteien, Listen etc. vorab einer Konformitätsprüfung durch die Bundesorgane unterzogen worden sind. Diese Konformitätsprüfungen sind im Anschluss im Wiki öffentlich kundzutun.

Im Falle, dass bis zur Bundesgeneralversammlung bereits ein Bündnis eingegangen ist, wird dieses für null und nichtig erklärt, wenn für die am Bündnis beteiligten politischen Mitbewerbern keine Konformitätsprüfung von den Bundesorganen erfolgte.

Ziel und** Zweck** sind

  • keine Wiederholung jener „negativen Erfahrungen“ wie sie im Rahmen der Wienwahl2015 im Zuge des Bündnis „Andas“ gemacht worden sind.

  • KLARHEIT und TRANSPARENZ: Sowohl die Mitglieder der Piratenpartei als auch Wahlberechtigte und Interessierte haben das Recht zu erfahren, aus welchen Überlegungen heraus ein Bündnis mit Parteien eingegangen wird.

  • KLARHEIT und TRANSPARENZ: Darlegung mit welchen Werten und Prinzipien der Piratenpartei Österreichs die etwaigen Bündnisparteien Überschneidungen haben.

  • KLARHEIT und TRANSPARENZ: Darlegung jener piratischen Zielsetzungen, welche auch von den etwaigen Bündnisparteien verfolgt werden.

  • KLARHEIT und TRANSPARENZ: Darlegung jener piratischen thematischen (programmatischen) Kernthemen, auch von den etwaigen Bündnisparteien verfolgt werden.

  • KLARHEIT und TRANSPARENZ: Darlegung die Übereinstimmungen der Bündnispartnerparteien mit dem „PIRATEN-KODEX“.

  • NACHVOLLZIEHBARKEIT: Mit Durchführungen von Konformitätsprüfungen und deren Veröffentlichungen, wird Interessierte, Wahlberechtige als auch insbesondere den Basismitglieder die Möglichkeit gegebenen, Entscheidungen welche einem etwaigen Bündnisbeitritt zu Grunde lagen, nachzuvollziehen.

Die Konformitätsprüfungen haben beispielsweise wir folgt auszusehen:

  • Die Partei „XY“ entspricht folgenden Werten und Prinzipien der österr. Piratenpartei: (Auflistung);

  • Die Partei „XY“ widerspricht folgenden Werten und Prinzipien der österr. Piratenpartei: (Auflistung);

  • Die Partei „XY“ entspricht folgenden Zielsetzungen der österr. Piratenpartei:(Auflistung);

  • Die Partei „XY“ widerspricht folgenden Zielsetzungen der österr. Piratenpartei: (Auflistung);

  • Die Partei „XY“ verfolgt folgende Zielsetzungen, welche ebenso von der PPö verfolgt werden: (Auflistung);

  • Die Partei „XY“ verfolgt folgende Zielsetzungen, welche im Widerspruch zu unseren Zielsetzungen stehen: (Auflistung);

  • Die Partei „XY“ verfolgt folgende piratische Kernthemen: (Auflistung);

  • Die Partei „XY“ verfolgt folgende programmatischen Kernthemen, welche im Widerspruch zu jenen der PPö stehen: (Auflistung);

  • Die Partei „XY“ entspricht bzw. vertritt folgende Punkte des „Piraten-Kodex“: (Auflistung);

  • Die Partei „XY“ widerspricht folgende Punkte des „Piraten-Kodex“: (Auflistung);

Sollte ein Bündnis mit politischen Mitbewerbern eingegangen werden, wenn auch nur punktuell den Werten und Prinzipien, sowie dem programmatischen und allg. Zielsetzungen der PPö sowie insbesondere dem „Piraten-Kodex“ widersprechen, sie ist explizit zu begründen, warum dennoch ein etwaiges Bündnis eingegangen wurde bzw. wird.
 

U.a. sollen nachfolgende politischen Mitbewerber im Rahmen der Konformitätsprüfung berücksichtigt werden:

  • EU-Austrittspartei,

  • Gemeinsam für Wien / Gemeinsam für Österreich,

  • NBZ - Neues Bündnis Zukunft

  • Plattform der Unabhängigen,

  • Die Partei,

  • FPÖ / BZÖ,

  • Liste Kurz / ÖVP,

  • SPÖ,

  • Grüne,

  • Team Stronach,

  • Neos,

  • Kommunistische Partei Österr.,

  • Kommunistische Linkspartei,

  • Aufbruch,

  • WienAndas / Österreich Andas, Echt Rot

Selbstredent steht es dem Bundesvorstandgremium der PPö frei, weitere Parteien, Listen, Bündnisse und Bewegungen mitzuberücksichtigen.

Diese „Konformitätsprüfungen“ wären durchaus auch dann von Relevanz, wenn sich Basismitglieder, welche aus persönlichen Überzeugungen ein Bündnis mit anderen politischen Mitbewerbern ablehnen, bzw. einen Antritt in der jetzigen Situation im Allgemeinen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, aber sich bei anderen politischen Mitbewerbern im Rahmen der NRW2017 einbringen wollen, was grundsätzlich gestattet ist, um etwaigen anschließenden Parteiausschlussverahren, wie dieses bereits im Anschluss an die letzte Wienwahl erfolgte, vorzubeugen.

Ebenso wären diese Konformitätsprüfungen im unwahrscheinlichen Falle, dass die PPö den Einzug in den Nationalrat schafft von besonderer Bedeutung. Denn für die dann anstehende Entscheidung, ob die PPö in Opposition geht oder sich als „mikro-Junior-Partner“ einer etwaigen Koallition anschließt, wäre das Vorhandensein von Bewertungen der politischen Mitbewerbern durchaus praktikabel und sinnvoll.

Hinsichtlich etwaiger Kritiken, dass es zuwenig Zeit gäbe, diese Konformitätsprüfungen ordnungsgemäß durchzuführen, verweise ich allg. auf frühere und aktuelle diesbezügliche Initiativen, wie u.a.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3774
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:36)

[–]VinPei 0 points1 point ago

Es ist ja nett, dass hier versucht wird, Aufträge zu verteilen, zu deren Erfüllung ein Gremium ca. 1 Monat damit beschäftigt wäre, sie umzusetzen. Der Verfasser scheint hier das Wort Basisdemokratie falsch zu interpretieren. Basisdemokratie bedeutet zwar sehr wohl, dass die Basis entscheidet, es heißt aber Gleichzeitig, dass die Basis sich in Arbeitsgruppen und Crews organisiert und Vorschläge, Standpunkte sowie sonstige Papiere erarbeitet. Ehrenamtliche Gremien schlicht mit sinnlosen Aufträgen zuzuschütten, entspricht nicht den Statuten. Ich rate deshalb dem Verfasser einmal selbst damit anzufangen, Papiere, die er für notwendig hält, zu erarbeiten - das darf nämlich jedes Basismitglied - und das ganz ohne jegliche Beschlussfassung.

[–]Alexis 0 points1 point ago

? Wo erteile ich Aufträge? Ziel dieser Initiative war wie angeführt: * KLARHEIT * TRANSPARENZ * NACHVOLLZIEHBARKEIT etwaiger Kooperationen! Was ihr unter "arbeit" versteht, ist meiner Meinung nach keine eigentliche Arbeit, da man sich aufgrund es allg. Wahlrechts so und so mit den einzelnen Parteien auseinandersetzt; also ich spreche keinen Wahlberechtigten ab, dass sich dieser mit den einzelnen programmatischen Zielsetzungen der einzelnen Parteien auseinandersetzt; Nehme aber zur Kenntnis dass du da eine andere Auffassung hast;

Bevor du mich bzw. meine Tätigkeiten kritisierst: wirf man nen Blick auf: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Benutzer:Alexis ... hier findest du genug Beiträge (Tätigkeiten);

[–]Desertrold -1 points0 points ago

Die Frist für die Einreichung von Anträgen zur BGV ist schon abgelaufen. Es ist wenig sinnvoll jetzt noch weitere INIs einzutragen und damit einfach Spam zu erzeugen.

[–]Alexis 0 points1 point ago

BIS HEUTE 23.06.2017 HABE ICH KEINERLEI INFORMATIONEN BETREFFEND EINER ETWAIGEN BUNDESGENERALVERSAMMLUNG DER PPÖ ERHALTEN!!!! Bin also auch nicht über irgendwelche Fristen informiert! Naja, es ist sicher nur ein weiterer "Zufall" dass ich keine diesbezüglichen Informationen per mail erhalten habe; ebensowenig wie es "zufall" war, dass in der Vergangenheit meine Mail, in welche ich ein Angebot unterbreitete, dass ich eine BGV organisieren wollte, wohl damals nicht bei den zuständigen Organe angekommen ist; denn in einer diesbezüglichen Aussendungen wurde ja dann geäußert "dass sich niemand für die Organisation einer BGV meldete" ... so irgendwie ne seltsame Kette an Zufällen ...