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Klarstellung betreffend dem zulässigen Engagement von Basismitgliedern im Rahmen der NR-Wahl 2017, bei politischen Mitbewerbern (self.Allgemein)
submitted 6 years ago by LiquidBot
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[–]Desertrold 0 points1 point2 points 6 years ago
Die Nationalratswahl ebenso wie das Schiedsgericht sind Bundesebene nicht Landesebene. Das sollte eigentlich bekannt sein. Ein solcher Beschluss einer Landespartei hätte also nicht nur genau keine Auswirkungen, sondern wäre auch eine klare Überschreitung der Kompetenzen einer Landespartei. Und dass natürlich die EU-Austrittspartei als erstes genannt ist, denn das ist ja die Partei, in der sich das besagte Mitglied engagiert hat, zeigt dann auch woher diese total gute Idee kommt.
[–]Alexis 0 points1 point2 points 6 years ago
Aus der Iniatiave geht ganz klar hervor, dass es nicht um direkt um einen Antritt zur NRW geht! sondern lediglich darum, wo die LP-Wien ihren Mitgliedern im Rahmen der NRW ein anderweitiges Engagement "gewährt", ohne dass es wieder ein Parteiausschlussverfahren zur Folge hat. Und ja, den Vorständen stand es in den letzen Monaten ja durchaus frei, einen Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen, um Engagement bei anderen Parteien als im Widerspruch zu den Zielen, Werten und Prinzipien zu deklarieren.
Hut ab, manche andere Mitglider der PPö hätten mein Anliegen mit einer andren Liste/Partei begründet... Nur nebenbei, bin nachwievor eigentlich pro EU, wenn auch immer skeptisch
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[–]Desertrold 0 points1 point2 points ago
[–]Alexis 0 points1 point2 points ago