Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3763
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:50:59)
i6970: Antritt der Piratenpartei Österreichs bei der Nationalratswahl 2017

Beschluss

Die BGV2017-1 beschließt, dass die Piratenpartei Österreichs unter Federführung der AG NRW (Nationalratswahl) zur vorgezogenen Nationalratswahl 2017 antritt.
 

Begründung

In der AG NRW haben sich Mitglieder und Interessierte zusammen gefunden, die daran arbeiten, einen eigenständigen Wahlantritt vorzubereiten.

Die PPat definiert sich lt. Satzung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes und das Parteiengesetz wiederum besagt, "Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt (...)."