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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 3282
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 2 Tage 23:57:32)
i6390: Kostenbeteiligung bei verhalten, das die eigene Gesundheit schädigt

Einleitung

Die Piratenpartei hat in den Grundwerten unter anderem die "freie Bestimmung über den eigenen Körper" festgelegt. Unstrittig ist, dass Konsum gesundheitsschädlicher Substanzen, der mit dieser Grundatzfestlegung akzeptiert wird, Kosten für die Allgemeinheit verbunden sein können. Das Meinungsbild soll eine Orientierung liefern wie mit diesen Kosten verfahren werden soll.

Themenbereich

Gesundheit,Drogen-/Suchtpolitik

Thema

Finanzierung

Subthema

Allgemein
 

Antrag

Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass Freiheit gleichzeitig auch Verantwortung bedeutet. Das bedeutet, das Folgekosten gesundheitsschädigenden Tuns nicht zur Gänze der Allgemeinheit übertragen werden sollen. Der Verursacher soll, sozial abgefedert zu den Kosten beitragen. Programmanträge, die sich auf das Selbstbesimmungsrecht über den eigenen Körper berufen sollten Überlegungen zur Finanzierung und Vorschläge wie eine sozial abgefederte Kostenbeteiligung des Verursachers realisiert werden könnte enthalten.
 

Begründung

In politischen Gremien existieren Regelungen, dass Anträge auch einen Bedeckungsvorschlag enthalten müssen. Dies ist auch durchaus sinnvoll, da Entscheidungen auch Konsequenzen haben und der Entscheider sich dieser auch bewußt sein sollte. Als politische Partei, die auch ernst genommen werden will, sollten in der Programmentwicklung auch ensprechende Überlegungen angestellt werden.