Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2901
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:05)
i5899: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 9: Geschlechter- & Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.
 

I. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.
 

II. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
 

III. Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.
 

IV. Ehe und Adoptionsrecht für alle

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass alle Personen die dies wollen unabhängig vom Geschlecht oder der Sexuellen Orientierung heiraten und Kinder adoptieren können. Wir werden uns daher dafür einsetzen die „eigetragene Partnerschaft“ für Homosexuelle abzuschaffen und gleichzeitig die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
 

V. Keine Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung

Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe ist alles andere als gerecht. Vor allem Frauen verlieren oft gänzlich ihren Anspruch auf diese Leistung der Arbeitslosenversicherung. Viele Menschen und ihre Familien geraten dadurch in eine Armutsspirale.   Die Piratenpartei setz sich für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen ein. Die Anrechnung des Partnereinkommens treibt Menschen in die finanzielle Abhängigkeit des Partners. Dies trifft zum aller größten Teil (82% !)Frauen. Zudem werden durch diese Maßnahme ganze Familien in die Armut gedrängt. Es ist mit einem dem Gesellschafts- und Familienbild des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar, dass Frauen (die oft jahrzehntelang) gearbeitet habe, ein eigenes Einkommen hatten UND in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit staatlich verordnet vom Partner finanziell Abhängig werden müsse.  Besonders krass ist das diese Anrechnung sowohl bei verheirateten Paaren als auch bereits bei Lebensgemeinschaften, (in denen es eigentlich keinerlei Unterhaltsansprüche gibt).  Die Rechtsgrundlage dazu ist äußerst mangelhaft, auch weil nirgends genau definiert ist, was eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft ist. Ein Wegfall der Einkommensanrechnung von der Partnerin/vom Partner schafft mehr Gerechtigkeit.  (Quelle:http://blog.arbeit-wirtschaft.at/notstandshilfe-ist-die-anrechnung-des-partnerinneneinkommens-gerecht/ )