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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2894
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:00)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Änderung: Punkt XI. Freie Medien und Medienverantwortung

Die Piratenpartei Wien begrüßt die Arbeit des OSCE-Büros für Medienfreiheit in Wien und wird dessen unabhängiges Engagement unterstützen. Darüber hinaus werden sich die Piraten für die Gründung eines Institutes für Medienverantwortung an der Universität Wien oder an der Fakultät der Rechtswissenschaft, nach dem Vorbild des Institutes in Erlangen einsetzen. Die Piraten werden sich dafür einsetzen, dass alle Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften sowie Monats- und Quartalszeitschriften, in einem öffentlich zugänglichen "digitales Archiv" kostenfrei zugänglich sind, bzw. die jeweiligen Medien- und Verlagshäuser, sowohl kostenfreie als auch gebührenpflichtige Archive bereitstellen, wobei dies Entscheidung, gemäß dem Gebot der Freiheit des Unternehmertums im Verlagswesen, von den jeweiligen Unternehmen bzw. den Verlagshäusern selbst zu treffen ist. Die Piraten streben unter Wahrung der Freiheit des Unternehmertums, eine allgemeine Ausgewogenheit zwischen kostenfreien- und gebührenpflichtigen Archiven an. Die Zeitschriftensammlung der Österreichischen Nationalbibliothek kann hierzu ein Grundstock sein, der aber öffentlich zugänglich gemacht werden muss. Darüber hinaus begrüßt die Piratenpartei Wien, jegliche Angebotserweiterung in Trafikanten und Kiosken in Eigenregie, insbesondere von politischen- und gesellschaftlichen Tages- und Wochenzeitungen aus dem Ausland und dem EU-Ausland.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Ergänzung: Punkt VI. Volksbefragungen mit echten Fragen

Die Piratenpartei Wien ist der Meinung, dass nachfolgende Angelegenheiten keiner allgemeinen Volksbefragung bzw. einer Volksabstimmung unterliegen dürfen - Angelegenheiten von Minderheiten im Allgemeinen, - Angelegenheiten von religiösen Minderheiten, - Angelegenheiten anerkannter Glaubens- und Religionsgemeinschaften, - Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union.

Die Piratenpartei Wien Teilt die Auffassung, dass nachfolgende Angelegenheiten, auch wenn diese ein zentrales Anliegen der Piratenpartei Wien und der Piratenpartei Österreichs darstellen, einer allgemeinen Volksbefragung bzw. einer Volksabstimmung unterliegen müssen - Abschaffung des Bundesrates, - Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, - Abschaffung der Wehrpflicht, - Abschaffung des Zivildienstes, - Abschaffung des Heeres der Bundesrepublik, Militärische Nukleare-Aufrüstung, einschließlich der Stationierung von Nuklearwaffen, sowie Mitgliedschaften internationaler Vertragsorganisationen, welche eine Politik der sog. Nuklearen Abschreckung verfolgen und den Einsatz von Nuklearwaffen nicht ablehnen, - Einführung eines umfassenden Rauchverbotes, - Teilhabe und Teilnahme an völkerrechtwidrigen Kriegen.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Änderung: Punkt X. Stärkung von Wien als Sitz internationaler Organisationen

X. Stärkung von Wien als Sitz internationaler Organisationen Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Wien, als Hauptstadt einer neutralen Republik, als Sitzstadt für internationale Organisationen weiterhin attraktiv bleibt und diesbezügliche Neuansiedlungen aktiv unterstützen.

Die Piratenpartei Wien befürwortet darüber hinaus, das Wien, neben New York und London, weiterhin 3.Sitzhauptstadt der Vereinten Nationen bleibt und befürwortet darüber insbesondere deren Engagement hinsichtlich - Völkerrechtlicher Vertragswerke, - Abrüstungsinitiativen, - Nicht-Militarisierung des Kosmos, - Neutralität der Meere, - Netz-Neutralität, - Schutz der Arktis und Antarktis, - Schutz der hohen- und tiefen See, - Kernwaffenfreie Zonen, - völkerrechtlichen Ächtung und Abschaffung von Nuklearwaffen, - Neutralitätsvölkerrecht im Allgemeinen.

Zur Stärkung Wien als Sitzstadt, begrüß die Piratenpartei Wien die vermehrte Bewerbung zur Abhaltung von diesbezüglichen Kongressen in Wien. Insbesondere Kongresse mit Bezug zu den vorrangig erwähnten Schwerpunkten, sollen auch aus Mitteln der Öffentlichen Hand gefördert werden, wobei sich diese Förderungen nicht allein auf die Bereitstellung von Räumlichkeiten beziehen sollen, sondern ebenso die Teilweise Übernahme von Reisekosten der Vortragenden Experten und gegebenenfalls auch die teilweise Übernahme von Nächtigungskosten und vergünstigten Tickets für Schüler, Studenten und Erwerbslosen umfassen soll. Ebenso ist es ein besonderes Anliegen der Piratenpartei Wien, dass die Vortragsreihen im Anschluss an die Veranstaltung im Audio-Format bereitgestellt werden. Als diesbezügliches Vorbild gilt beispielsweise jene Plattform des „Humanitären Kongresses in Wien“: www.humanitariancongress.at . Im Kontext dieser Kongresse und Veranstaltungsreihen unterstützt die Piratenpartei auch explizit Sprachförderungen und Sprachkurse für Angestellte der Gastronomie, Hotellerie und Tourismus, wodurch sowohl die Wirtschaftszweige Sprache, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus gefördert und gestärkt werden und folglich allgemein von einer Erhöhung der Nächtigungszahlen und Steigerung der Einnahmen ausgegangen werden kann.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Änderung: Punkt IX. Live-Stream von Sitzungen des Gemeinderats - IX. Audio-Stream und Schriftum von Sitzungen des Gemeinderats und des Landtages

Alter Text IX. Live-Stream von Sitzungen des Gemeinderats Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass die Sitzungen des Gemeinderats, sowie der Ausschüsse und Komissionen live ins Internet gestreamt werden um den Bürgern die Möglichkeit zu geben politische Prozesse aktiver Mitverfolgen zu können.
 

Neuer Text

IX. Audio-Stream von Sitzungen und Schriftum des Gemeinderats und des Landtages

Da Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages, überwiegend zu einer Zeit stattfinden, in welcher die Mehrheit der Wahlberechtigten entweder durch dem Nachgehen einer Erwerbstätigkeit oder durch Nachgehen einer Ausbildung die Sitzungen nicht Live verfolgen können, wird sich die Piratenpartei Wien dafür einsetzen, dass die Sitzungen aufgezeichnet werden und im Anschluss daran im Audio-Format zum nachhören angeboten wird. Darüber hinaus befürwortet die Piratenpartei Wien die Nutzung jener Technologien, welche die Aufzeichnung autonom in Textformat umwandeln und spricht sich explizit dafür aus, dass diese im Anschluss, ebenso in den anerkannten Volks- und Minderheitensprachen im Textformat bereitgestellt werden. Dies ist sowohl als Maßnahme zur Integration der Angehöriger von Volksgruppen zu verstehen, als auch ebenso als Zeichen des Respektes ihrer Kultur und Sprache.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Änderung: Punkt VIII. Schulfach Politische Bildung

Alter Text: VIII. Schulfach Politische Bildung Politische Teilhabe stärkt die Gesellschaft und ist Wichtig für eine freie Gesellschaft und ein gedeihliches Miteinander. Die Werte der Aufklärung, der Demokratie und Freiheit sollen gerade jungen Menschen vermittelt werden. Politische Bildung ist auch ein wirksames Instrument um das abdriften an den politischen Rand zu verhindern. Die Piraten Wien fordern daher die Einführung des Schulfachs Politische Bildung – gegebenenfalls als Freifach- oder Schulversuch.
 

Neuer Text VIII. Schulfach "Politische Partizipation und Grundverständnis" Die Piratenpartei Wien befürwortet jegliches Engagement der Lehrkräfte, welches der Vermittlung von historischen Ereignissen, der politischen Partizipation, Demokratie und Konstitutionalismus und dergleichen dient, ganz gleich ob im Rahmen eines eigenen Schulfaches oder im Rahmen des Deutsch-, Geschichte-, Religions- oder Philosophie-Unterrichtes. Die Entwicklungen und die Fundamente der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Internationalen Vertragsorganisation NATO, sollen innerhalb dieses Unterrichtest ebenso vermittelt werden. Ebenso sollen Gewerkschaften und die allgemeinen Institutionen der Republik (Bundesrat, Länderrat, Amt des Bundespräsidenten und der gleichen) sowohl in ihrer gegenwärtigen- als auch in ihrer historischen Bedeutung den Schülerinnen und Schülern näher gebracht werden. Schülerinnen und Schülern von Berufsschulen, soll die Möglichkeit der freiwilligen Besuches eines diesbezüglichen Unterrichtes an einer "Mittelschule" oder auch im Rahmen der "Volkshochschulen" ermöglicht werden . Entscheidend ist, dass dieses Engagement frei bzw. losgelöst von irgendwelchen Ideologien und Weltanschauungen erfolgt.
 

Begründung: das geforderte Schulfach der "Politischen Bildung" existierte bereits zur Zeit meiner Matura an einer öffentlichen Bildungseinrichtung im Jahr 2003, folglich ist die Forderung "überholt" bzw. nicht mehr aktuell. Korrekt hieß es damals "Geschichte und Politische Bildung" - und es war, obwohl es sich um eine "technische Schule" handelte, möglich in diesem Fach zu Maturieren.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2894
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:26)

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2894
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:58)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2894
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)