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Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:31)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der zahlreichen Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.

http://www.news.at/a/wien-mieter-aufstand-kampf-mieten

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=634750

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Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:52:30)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der zahlreichen Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften und ihrem Umfeld fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.

http://www.news.at/a/wien-mieter-aufstand-kampf-mieten

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=634750

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Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:32:28)
i5254: Kein Antrag zu diesem Thema

Antrag

Kein Antrag zu diesem Thema.
 

Begründung

Beim ersten Link des originalen Antrages geht es überhaupt nur um Hausverwaltungen die idR mit den Eigentümern wenig zu tun haben. Dann sind die meisten Wohnbaugenossenschaften auch nicht in der Hand der Stadt Wien. An der im zweiten Link genannten WBG ist die Stadt zu weniger als 30% beteiligt. Außerdem liegt hier ein Baumangel vor, gegen den die Mieter vorgehen können. Denn sie wurden schlicht angelogen. Ein Untersuchungssausschuss kontrolliert idR die Politik. Hier haben wir es aber mit klaren Rechtsverstößen zu tun. Dafür gibt es Gerichte. Speziell für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften sieht das Gesetz hier die verpflichtende Mitgliedschaft in einem Revisionsverband vor:
 

(1) Die Bauvereinigung hat ohne Rücksicht auf die Rechtsform, in der sie errichtet wurde, einem nach dem Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 127, zulässigen Revisionsverband anzugehören, dessen Tätigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt und dessen Satzung vorsieht, daß die Aufnahme einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung nicht abgelehnt werden kann und die Prüfung auch die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschließt. Unter diesen Voraussetzungen kommt einem Revisionsverband hinsichtlich der Gebühren- und Abgabenbefreiung sowie der Bestimmung über die Nichtanwendung der Gewerbeordnung 1994 die Rechtsstellung einer gemeinnützigen Bauvereinigung zu.

(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung Prüfungsrichtlinien erlassen, die Regelungen über den Gegenstand, die Durchführung und die Auswertung der Prüfung, insbesondere Vorschriften über die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsgebarung, die Vorbereitung und den Verlauf der Prüfung sowie die Art und den Umfang der Berichterstattung zu enthalten haben. In der Verordnung ist insbesondere die Prüfung der Einhaltung des gesetzlichen Wirkungsbereiches der Bauvereinigung vorzusehen. Vor Erlassung der Verordnung ist auch jeder Revisionsverband im Sinne des Abs. 1 anzuhören.
 

Ein bisserl Klarheit, worauf das alles rauslaufen soll, würde also nicht schaden.

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Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:19:27)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der zahlreichen Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften und ihrem Umfeld fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.

http://www.news.at/a/wien-mieter-aufstand-kampf-mieten

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=634750

Dieser Untersuchungsausschuss soll auch untersuchen, inwieweit ein Zusammenhang mit Politikern, bzw. mit Rücktritten von Politikern besteht.

http://www.wien.spoe.at/christian-deutsch

http://derstandard.at/2000003037630/Wiener-SP-Landessekretaer-Christian-Deutsch-tritt-zurueck

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Neuer Änderungswunsch: Entwurf überarbeitet

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5253.html

Der Entwurf wurde überarbeitet

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Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:09)

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Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:33:08)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der zahlreichen Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften und ihrem Umfeld fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.

http://www.news.at/a/wien-mieter-aufstand-kampf-mieten

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=634750

Dieser Untersuchungsausschuss soll auch untersuchen, inwieweit ein Zusammenhang mit Politikern, bzw. mit Rücktritten von Politikern besteht.

http://www.wien.spoe.at/christian-deutsch

http://derstandard.at/2000003037630/Wiener-SP-Landessekretaer-Christian-Deutsch-tritt-zurueck

Des Weiteren soll der Untersuchungsausschuss klären, wieso im Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 in den Novellen bis 2014 immer noch von einem "Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit" die Rede ist, obwohl die Agenden Wirtschaft und Arbeit getrennt wurden (Wirtschaft ins heutige "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft", Arbeit ins "Bundesministerium für Arbeit, Soziales ud Konsumentenschutz"). Durch die untreffende Formulierung ist völlig unklar, welcher Minister nun das Prüfungsrecht hat.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003456

http://www.sozialministerium.at/site

http://www.bmwfw.gv.at/Seiten/default.aspx

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Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:26:07)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der zahlreichen Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften und ihrem Umfeld fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.

http://www.news.at/a/wien-mieter-aufstand-kampf-mieten

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=634750

Dieser Untersuchungsausschuss soll auch untersuchen, inwieweit ein Zusammenhang mit Politikern, bzw. mit Rücktritten von Politikern besteht.

http://www.wien.spoe.at/christian-deutsch

http://derstandard.at/2000003037630/Wiener-SP-Landessekretaer-Christian-Deutsch-tritt-zurueck

Des Weiteren soll der Untersuchungsausschuss klären, wieso im Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 in den Novellen bis 2014 immer noch von einem "Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit" die Rede ist, obwohl die Agenden Wirtschaft und Arbeit getrennt wurden (Wirtschaft ins heutige "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft", Arbeit ins "Bundesministerium für Arbeit, Soziales ud Konsumentenschutz"). Durch die untreffende Formulierung ist völlig unklar, welcher Minister nun das Prüfungsrecht bzw. das Prüfrichtlinienerlassungsrecht hat.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003456

http://www.sozialministerium.at/site

http://www.bmwfw.gv.at/Seiten/default.aspx

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Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:20:07)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der zahlreichen Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften und ihrem Umfeld fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.

http://www.news.at/a/wien-mieter-aufstand-kampf-mieten

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=634750

Dieser Untersuchungsausschuss soll auch untersuchen, inwieweit ein Zusammenhang mit Politikern, bzw. mit Rücktritten von Politikern besteht.

http://www.wien.spoe.at/christian-deutsch

http://derstandard.at/2000003037630/Wiener-SP-Landessekretaer-Christian-Deutsch-tritt-zurueck

Des Weiteren soll der Untersuchungsausschuss klären, wieso im Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 in den Novellen bis 2014 immer noch von einem "Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit" die Rede ist, obwohl die Agenden Wirtschaft und Arbeit getrennt wurden (Wirtschaft ins heutige "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft", Arbeit ins "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz"). Durch die untreffende Formulierung ist völlig unklar, welcher Minister nun das Prüfungsrecht bzw. das Prüfrichtlinienerlassungsrecht bzw. das Prüfungsverordnungszustimmungsrecht hat.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003456

Zitat daraus: "(3) Die Prüfungsverordnung ist nach Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in einer bei der Vereinigung Österreichischer Revisionsverbände und bei sämtlichen Revisionsverbänden während der Bürozeiten zur Einsicht aufliegenden Druckschrift und im Internet auf der Website der Vereinigung österreichischer Revisionsverbände kundzumachen. Die im Internet kundgemachten Inhalte müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und gebührenfrei zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können."

http://www.sozialministerium.at/site

http://www.bmwfw.gv.at/Seiten/default.aspx

Anmerkungen

Ächz, das sollte nur ein Meinungsbild sein, ob das Thema überhaupt irgendwen interessiert. Und Meinungsbilder von mir lässt man sowieso meist absaufen, falls sie überhaupt bemerkt werden, und nicht durch "Alle Phasen (außer Neu)" ausgeblendet.

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Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:19:06)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der zahlreichen Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften und ihrem Umfeld fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.

http://www.news.at/a/wien-mieter-aufstand-kampf-mieten

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=634750

Dieser Untersuchungsausschuss soll auch untersuchen, inwieweit ein Zusammenhang mit Politikern, bzw. mit Rücktritten von Politikern besteht.

http://www.wien.spoe.at/christian-deutsch

http://derstandard.at/2000003037630/Wiener-SP-Landessekretaer-Christian-Deutsch-tritt-zurueck

Des Weiteren soll der Untersuchungsausschuss klären, wieso im Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 in den Novellen bis 2014 immer noch von einem "Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit" die Rede ist, obwohl die Agenden Wirtschaft und Arbeit getrennt wurden (Wirtschaft ins heutige "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft", Arbeit ins "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz"). Durch die untreffende Formulierung ist völlig unklar, welcher Minister nun das Prüfungsrecht bzw. das Prüfrichtlinienerlassungsrecht bzw. das Prüfungsverordnungszustimmungsrecht hat.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003456

Zitat daraus: (§17) "(3) Die Prüfungsverordnung ist nach Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in einer bei der Vereinigung Österreichischer Revisionsverbände und bei sämtlichen Revisionsverbänden während der Bürozeiten zur Einsicht aufliegenden Druckschrift und im Internet auf der Website der Vereinigung österreichischer Revisionsverbände kundzumachen. Die im Internet kundgemachten Inhalte müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und gebührenfrei zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können."

http://www.sozialministerium.at/site

http://www.bmwfw.gv.at/Seiten/default.aspx

Anmerkungen

Ächz, das sollte nur ein Meinungsbild sein, ob das Thema überhaupt irgendwen interessiert. Und Meinungsbilder von mir lässt man sowieso meist absaufen, falls sie überhaupt bemerkt werden, und nicht durch "Alle Phasen (außer Neu)" ausgeblendet.

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Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 01:16:10)
i5253: Untersuchungsausschuss Wohnbaugenossenschaften

Wegen der Missstände in Wiener Wohnbaugenossenschaften und ihrem Umfeld fordert die Piratenpartei Wien einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll.
 

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Dieser Untersuchungsausschuss soll auch untersuchen, inwieweit ein Zusammenhang mit Politik besteht.
 

Des Weiteren soll der Untersuchungsausschuss klären, wieso im Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 in den Novellen bis 2014 immer noch von einem "Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit" die Rede ist, obwohl die Agenden Wirtschaft und Arbeit getrennt wurden (Wirtschaft ins heutige "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft", Arbeit ins "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz"). Durch die untreffende Formulierung ist völlig unklar, welcher Minister nun das Prüfungsrecht bzw. das Prüfrichtlinienerlassungsrecht bzw. das Prüfungsverordnungszustimmungsrecht hat.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003456

Zitat daraus: (§17) "(3) Die Prüfungsverordnung ist nach Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in einer bei der Vereinigung Österreichischer Revisionsverbände und bei sämtlichen Revisionsverbänden während der Bürozeiten zur Einsicht aufliegenden Druckschrift und im Internet auf der Website der Vereinigung österreichischer Revisionsverbände kundzumachen. Die im Internet kundgemachten Inhalte müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und gebührenfrei zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können."

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Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:20)

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Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:07)

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Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 7 Tage 23:59:29)

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Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 7 Tage 23:59:29)

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Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2407
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

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Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)