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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:35:02)
i5131: Diktatorische Überwachung

Im Parteiprogramm LO Wien soll ersetzt werden:

Alt:

Videoüberwachung

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und anderen frei zugänglichen öffentlichen Orten aus.
 

Neu:

Diktatorische Überwachung

Die Piratenpartei Wien befürwortet Überwachungsmaßnahmen, denn es könnte ja irgendwo ein Politiker ein krummes Ding drehen wollen oder ein Terrorist eine Aktion planen und da ist es schon gut präventiv zu wissen, wann und wo das passieren soll. Wo auch immer sich die unmittelbaren Anrainer oder unmittelbar betroffene Dienstnehmer nicht mit einfacher Mehrheit gegen eine Überwachung aussprechen, sollen künftig Kameras für Recht und Ordnung sorgen.

Die Piratenpartei Wien steht Überwachungskameras über Büroarbeitsplätzen ablehnend gegenüber, weil mittlerweile in jedem Computer eine Kamera mit eingebaut ist, die man für diese Zwecke nutzen kann. Eine disbezügliche Investition ist nutzlos. Auf Toiletten sollten jedoch Kameras montiert werden, um schwarze Schafe unter den Arbeitnehmern (sogenannte "Langscheisser") identifizieren zu können. Überwachungskameras in Privat-PKWs steht die Piratenpartei Wien ablehnend gegenüber, denn das würde in den höchstpersönlichen Bereich der Schnellfahrer und Raser eingreifen.
 

Bemerkungen und Links:

1.) Als Anrainer gelten nur die unmittelbaren Anwohner. Als Dienstnehmer gelten nur die Angestellten. Prekär Beschäftigte gelten als externe Unternehmen, deren Leistung u.a. auch durch den Einsatz von Kameras dokumentiert werden sollte.

2.) Aktualität bekommt die Frage durch die Einführung von Überwachungsmassnahmen nach diversen Korruptionsfällen in der Politik, der allgemein extrem hohen Terror- und Mafiagefahr in Österreich (Stichwort: Tierschützer!), diversen Überfällen bei den Wiener Linien und in Taxis, sowie durch Befragungen der Bevölkerung nach ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl.

3.) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Programm

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:12)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 17:31:16)
i5139: Kein Antrag zu diesem Thema

Die Piratenpartei befürwortet die einfache Möglichkeit für unsere Mitglieder Parteiprogrammanträge einreichen zu können, möchte sich jedoch gleichzeitig strikt von den beiden eingebrachten Anträgen distanzieren

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 03:58:40)
i5140: Ersatzlose Streichung von Überwachungsverbot aus Landesparteiprogramm

Im Parteiprogramm LO Wien soll ersatzlos gestrichen werden:

"Videoüberwachung

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und anderen frei zugänglichen öffentlichen Orten aus."

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 19:47:41)
i5129: Basisdemokratische Überwachung

Im Parteiprogramm LO Wien soll ersetzt werden:

Alt:

Videoüberwachung

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und anderen frei zugänglichen öffentlichen Orten aus.
 

Neu:

Basisdemokratische Überwachung

Die Piratenpartei LO Wien (PPW) befürwortet basisdemokratisch legitimierte Überwachungsmaßnahmen: wo auch immer sich eine einfache Mehrheit der Anrainer eines Straßenzugs, der Angestellten eines Verkehrsbetriebs oder der Beteiligten einer Schule aus Gründen der Kriminalitätsbekämpfung für Überwachungsmaßnahmen ausspricht, so unterstützt die PPW dieses Projekt unter der Bedingung, dass es nach einer erneuten Beteiligtenbefragung mit umgekehrtem Ausgang wieder eingestellt wird. Überwachungskameras über Büroarbeitsplätzen steht die PPW ablehnend gegenüber.

Bemerkungen und Links:

1.) als Schulbeteiligte gelten Schüler, Lehrer, Leitungspersonal und sonstiges Personal.

2.) Aktualität bekommt die Frage durch die Einführung von Überwachungsmassnahmen nach Überfällen bei Wiener Linien und Taxis nach Mitarbeiterbefragungen.

3.) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Programm

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 00:45:30)
i5129: Basisdemokratische Überwachung

Im Parteiprogramm LO Wien soll ersetzt werden:

Alt:

Videoüberwachung

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und anderen frei zugänglichen öffentlichen Orten aus.
 

Neu:

Basisdemokratische Überwachung

Die Piratenpartei LO Wien (PPW) befürwortet basisdemokratisch legitimierte Überwachungsmaßnahmen unter Bedingungen wie z.B. Transparenz, Mißbrauchsprävention und Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzgesetzes 2000: wo auch immer sich eine einfache Mehrheit der Anrainer eines Straßenzugs, der Angestellten eines Verkehrsbetriebs oder der Beteiligten einer Schule aus Gründen der Kriminalitätsbekämpfung für Überwachungsmaßnahmen ausspricht, so unterstützt die PPW dieses Projekt unter der zusätzlichen Bedingung, dass es nach einer erneuten Beteiligtenbefragung mit umgekehrtem Ausgang wieder eingestellt wird.
 

Bemerkungen und Links:

1.) als Schulbeteiligte gelten Schüler, Lehrer, Leitungspersonal und sonstiges Personal.

2.) Aktualität bekommt die Frage durch die Einführung von Überwachungsmassnahmen nach Überfällen bei Wiener Linien und Taxis nach Mitarbeiterbefragungen.

3.) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Programm

4.) Nicht ganz zutreffend, da staatsorientierter: http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-19060/ppdatenschutz.pp.funpic.de/joomla_test/index23f07.pdf

5.) DSG 2000 §50a setzt den möglichen Überwachungsszenarien Grenzen: http://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40113740&ResultFunctionToken=8c6b72d1-98d2-4a3e-b185-cf32f3ca4a77&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=DSG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=26.06.2014&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 15 Tage 01:40:31)
i5129: Basisdemokratische Überwachung

Im Parteiprogramm LO Wien soll ersetzt werden:

Alt:

Videoüberwachung

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und anderen frei zugänglichen öffentlichen Orten aus.
 

Neu:

Basisdemokratische Überwachung

Die Piratenpartei LO Wien (PPW) befürwortet basisdemokratisch legitimierte Überwachungsmaßnahmen unter Bedingungen wie z.B. Transparenz, Mißbrauchsprävention, Einbindung von Datenschutzbeauftragtem und Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzgesetzes 2000: wo auch immer sich eine einfache Mehrheit der Anrainer eines Straßenzugs, der Angestellten eines Verkehrsbetriebs oder der Beteiligten einer Schule aus Gründen der Kriminalitätsbekämpfung für Überwachungsmaßnahmen ausspricht, so unterstützt die PPW dieses Projekt unter der zusätzlichen Bedingung, dass es nach einer erneuten Beteiligtenbefragung mit umgekehrtem Ausgang wieder eingestellt wird.
 

Bemerkungen und Links:

1.) als Schulbeteiligte gelten Schüler, Lehrer, Leitungspersonal und sonstiges Personal.

2.) Aktualität bekommt die Frage durch die Einführung von Überwachungsmassnahmen nach Überfällen bei Wiener Linien und Taxis nach Mitarbeiterbefragungen.

3.) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Programm

4.) Nicht ganz zutreffend, da staatsorientierter: http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-19060/ppdatenschutz.pp.funpic.de/joomla_test/index23f07.pdf

5.) DSG 2000 §50a setzt den möglichen Überwachungsszenarien Grenzen: http://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40113740&ResultFunctionToken=8c6b72d1-98d2-4a3e-b185-cf32f3ca4a77&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=DSG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=26.06.2014&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:56)

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:14)

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:45)

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

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Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2316
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)