Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2207
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 23:10:17)
i4974: Piraten unterstützen Haftungsboykott-Volksbegehren von Europa anders

Text

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt das Haftungsboykott-Volksbegehren (http://haftungsboykott.at/) unseres Wahlbündnisses Europa anders.

Begründung

Bislang haben wir das bei Volksbegehren auch so gemacht (Meinungsbild, dann BV-Beschluss), deshalb aus formalen Gründen auch zu diesem Volksbegehren ein Meinungsbild.

Zu Details zu den Hintergründen siehe neben der obigen Website auch https://www.piratenpartei.at/martin-ehrenhausers-walkout-volksbegehren-zum-haftungsboykott/.

Antworten auf Anregungen

• Betreffenden Programmpunkt anführen: Expliziten Programmpunkt gibt es dazu nicht (obwohl die Programmpunkte zu Krisenbewältigung und Reform des Bankwesens IMHO doch deutlich in diese Richtung weisen), deshalb gibt's ja hier auch ein Meinungsbild. ;)