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[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
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[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: BGE

Weniger Kontroversen find ich gut (wenns um Milliarden für utopische Weltraumaufzüge geht), aber das Bedingungslose Grundeinkommen sollte meiner Meinung nach unbedingt wieder rein. Wenn dir das Thema zu heiß ist, zumindest eine Variante des Satzes "Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden." aus i4626.

[–]hamstray 0 points1 point ago

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kannst selber einen Alternativantrag einbringen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:15:47)
i4670: Europawahlprogrammpunkt: Gemeinsam nach den Sternen greifen

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Gemeinsam nach den Sternen greifen

Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:03)
i4668: Europawahlprogrammpunkt: Sozialunion schaffen!

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Sozialunion schaffen!

In Europa soll niemand in Armut leben. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken – egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungswahn geopfert werden. Unser Ziel ist ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Die europäische Sozialcharta muss umgesetzt werden.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:11)
i4667: Europawahlprogrammpunkt: Europa für Alle!

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Europa für Alle!

Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. Das gilt auch nach außen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen auf der Flucht aufnehmen und einander dabei unterstützen. Wir brauchen eine Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht nicht tötet, sondern schützt. Sie müssen sicher einreisen und ihr Recht auf Asyl geltend machen können. Wir wollen keine Mauern, Kriegswaffen oder Überwachung an unseren Grenzen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:19)
i4666: Europawahlprogrammpunkt: Alle für Europa!

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Alle für Europa!

Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:25)
i4665: Europawahlprogrammpunkt: Europa verbindet

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Europa verbindet

Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden. Um die Grenzen in den Köpfen abzubauen, wollen wir Austauschprogramme wie Erasmus fördern, die es ermöglichen, dass Menschen aus ganz Europa zusammenkommen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:32)
i4664: Europawahlprogrammpunkt: Der Euro muss bleiben!

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Der Euro muss bleiben!

Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:42)
i4663: Europawahlprogrammpunkt: Wissen, wer mitentscheidet

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Wissen, wer mitentscheidet

Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:48)
i4662: Europawahlprogrammpunkt: Ein echtes Parlament!

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Ein echtes Parlament!

Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:55)
i4661: Europawahlprogrammpunkt: Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt

Wissen, das der Staat finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formaler Qualifizierung und Quereinstieg, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne.

[–]hamstray 0 points1 point ago

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Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden.

hat nichts mit dem Thema zu tun.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:17:01)
i4660: Europawahlprogrammpunkt: Meine Daten, unsere Daten – geschützt.

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Meine Daten, unsere Daten – geschützt.

Die Europäische Union soll unsere Daten schützen und nicht auf Vorrat speichern! Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzungsdaten auf Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem starken digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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i4659: Europawahlprogrammpunkt: Mehr Daten – jetzt!

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Mehr Daten – jetzt!

Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.

[–]Liquid[S] -1 points0 points ago

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Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:15:56)
i4669: Europawahlprogrammpunkt: Europäische Energiewende

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Europäische Energiewende

Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Der Atomausstieg muss vorangetrieben werden, denn die Risiken der Kernspaltung sind bekannt. Je mehr Länder mitmachen, desto besser. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren.

[–]rotzbub 1 point2 points ago

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Bestimmte technologien, in diesem fall atomkraft, kategorisch abzulehnen halte ich für extrem schlechten stil bzw im grund unpiratisch. "atomkraft muss weg" ist einfach nur populistisch und verhindert innovation. An den medizinischen bereich denk ich noch garnicht. Alles was brennt ist extrem schlecht formuliert. Holz ist ein toller energielieferant und brennt. Sehr populistisch alles. :/

[–]hamstray 0 points1 point ago

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Alles was brennt ist extrem schlecht formuliert.

Vermutlich absicht, damit man da auch ein Rauchverbot hineininterpretieren kann...