all 6 comments

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Presseaussendung: Thema 1762
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Presseaussendung: Thema 1762
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 07:59:55)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Presseaussendung: Thema 1762
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 07:59:50)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Neue Anregung: Sollen oder nicht sollen - das ist hier die Frage

Ich finde das eine lustige und orginelle Idee - weis aber nicht wie sie von den Journalisten aufgenommen und rüber kommen wird. Wird die Forderung als Provokation bzw. Satire erkannt und als solche mit Augenzwinkern dargestellt, könnte es zur Diskussion oder Auffrischung einer Diskussion reichen.

Wird es als ernstzunehmende Forderung der Piraten ohne Augenzwinkern abgedruckt, dann bleibt nur der Eindruck einer Karnevalstruppe über. Denn eine Entgegnung oder Richtigstellung wird sicher nicht gebracht. Einen zweiten Schuss kriegt man von der Presse kaum.....also ich weis nicht ob ich das machen würde........vielleicht jemanden fragen der eine seriöse Presseerfahrung hat..?

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Presseaussendung: Thema 1762
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 07:59:19)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Presseaussendung: Thema 1762
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 07:56:56)
i4020: Statement zur Netzpolitik

Einleitung

Die Piratenpartei hat schon länger nichts aufsehenerregendes zur Netzpolitik und zur Weltpolitik veröffentlicht. Auch im Hinblick auf die EU-Wahl wäre es an der Zeit, uns zu Wort zu melden.

Antrag

Sonstige politische Themen

NSA

Merkelphone

Die Piratenpartei Österreichs möge folgende Presseaussendung tätigen:

"Die Piratenpartei Österreichs fordert die Staaten der EU, der Nato und der UN auf, dass die NSA aufgrund ihrer informationellen Allmacht über ein UN-Mandat aus der USA ausgegliedert und unter UN-Kontrolle gebracht werden möge. Das Vetorecht der USA wird zu diesem Zweck ausgesetzt. Zur Durchsetzung erscheint eine Flugverbotszone mittels Terrordrohnen angemessen. Im Sinne der Menschenrechte dürfen die Terrordrohnen nur auf Betäubung gestellt sein.

Weiterhin tritt die Piratenpartei Österreichs zwar dafür ein, dass das Abhören von Bürgern sofort eingestellt wird. Wir fordern aber auch, dass die NSA im Sinne der Machtkontrolle ausschließlich Angela Merkel weiterhin abhört und diese Aufzeichnungen im Sinne der Transparenz auf Youtube.com und Vimeo.com mit vierteljährlicher Verzögerung veröffentlicht."

Begründung

Diese Presseaussendung würde sich mit unserem Parteiprogramm und unseren Grundwerten decken, einen guten Handlungsfaden-Vorschlag für unsere untätigen, zuständigen Politiker in der Sache darstellen und das Medieninteresse wecken, weil sie ernst und sarkastisch gleichzeitig ist.