all 51 comments

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:58:23)
i3900: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht

Es soll ein gemeinsamer Rechenschaftsbericht abgegeben werden. Der dafür notwendige wechselseitige Bezug soll in die Satzung aufgenommen werden.

Begründung

Mehrere Rechenschaftsberichte sind teurer als ein einziger für die gesamte Organisation. Daher ist es sinnvoll einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht anzufertigen.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:59:21)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:59:09)
i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss

Bundespartei und andere Landes- und Ortsparteien sollen die vermögensrechtliche Haftung für Landes- und Ortsparteien ausschließen.

Begründung

Die vermögensrechtliche Haftung ausschließen sorgt dafür dass Landes- und Ortsparteien finanziell unabhängig auftreten können, vgl. http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/_dokumente/2011_satzungenfpoe_web.pdf und http://derstandard.at/1985692.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:56:50)
i3902: Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei

Mitglieder der Landes- oder Ortspartei müssen Mitglieder der Bundespartei sein.

Begründung

In anderen Parteien ist es teilweise so dass Mitglieder der Landes- oder Ortsparteien nicht Mitglieder der Bundespartei sein müssen. Letztendlich werden so den Mitgliedern so Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Bundespartei verwehrt. Dies wollen wir von Beginn an verhindern.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:55:33)
i3903: Gemeinsame Regel: Keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien

Es soll keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien möglich sein.

Begründung

Aktuell ist es auch nicht möglich in mehreren Landesorganisationen Mitglied zu sein. Wenn wir dies beibehalten wollen müssen wir dies bei Landesparteien in die Satzung aufnehmen.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:50:18)
i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung

Es soll eine Einheitssatzung für alle Landesparteien geben die gemeinsam auf Bundesebene abgestimmt wird. Bei der Geschäftsordnung ist die Landespartei völlig autonom.

Begründung

Die Landesparteien können immer noch ihre Geschäftstätigkeit über die Geschäftsordnung frei regeln.

Unterschiedliche Satzungen sowie die Notwendigkeit diese z.B. durch eine BGV bestätigen zu lassen oder eine Überprüfung ob diese den Anforderungen aus der Satzung der Bundespartei entsprechen, entfallen hierdurch.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:49:03)
i3905: Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung

Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Bundesorganisation.

Begründung

Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen.

Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, die Bundesorganisation die Satzung schriftlich genehmigt.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:46:43)
i3906: Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich

Ein Parteiausschluss in der Landespartei betrifft nur die Mitgliedschaft in der Landespartei.

Begründung

Die Landesparteien müssen die Möglichkeit haben Mitglieder auszuschließen.

Ein Ausschluss aus der Bundespartei bedeutet auch einen Ausschluss aus der Landespartei. Ein Ausschluss aus der Landespartei bedeutet aber nicht einen Ausschluss aus der Bundespartei.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Anregung
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:40:28)
i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Erklärung: Was bedeutet Haftungsausschluss

Um einen Haftungsausschluss zu erklären, bedarf es der Erläuterung, welche Rollen es in der Verantwortungskette gibt und wie diese zueinandern stehen. Dieser Vorschlag impliziert bereits eine Struktur innerhalb einer Landespartei.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:39:25)
i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich

Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer großen Mehrheit durch die BGV möglich sein.

Begründung

Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.

Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:32:07)
i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss

Bundespartei und andere Landes- und Ortsparteien sollen die vermögensrechtliche Haftung für Landes- und Ortsparteien ausschließen.

Begründung

Die vermögensrechtliche Haftung ausschließen sorgt dafür dass Landes- und Ortsparteien finanziell unabhängig auftreten können, vgl. http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/_dokumente/2011_satzungenfpoe_web.pdf und http://derstandard.at/1985692.

Diese gemeinsame Regel beizeht sich darauf, dass Landesparteien sind finanziell eigenständig sind. Landesvorstand oder Landesgeschäftsführung oder wie auch immer dieses Organ welches die Finanzen verwaltet nun heißen mag, könnte einen Vertrag abschließen der die Mittel der Landespartei übersteigt. In diesem Fall wird die Haftung der Bundespartei oder anderer Landesparteien ausgeschlossen. Infolge haftet nicht zuerst die Bundespartei sondern direkt der Landesvorstand bzw. Landesgeschäftsführung.

Die finanzielle Verantwortung liegt also dort wo auch die finanzielle Verwaltung liegt.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:31:04)
i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich

Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer sehr großen Mehrheit durch den EBV möglich sein.

Begründung

Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.

Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.

Der EBV kann weit schneller reagieren als z.B. eine BGV. So ist bei einer akuten Gefahr eine rasche Handlung möglich.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:23:44)
i3909: Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung

Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung der Landespartei muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

Wenn dies nicht der Fall ist und die Landespartei auch keine Nachrücker gewählt wurden, nur dann hat die Bundespartei die Möglichkeit zusätzliche Mitglieder in den Landesvorstand bzw. die Landesgeschäftsführung einzusetzen.

Begründung

Drei Mitglieder, damit die Entscheidungen auch in den Organen nicht durch Einzelpersonen gefällt werden.

Eine Notfallregelung, falls keine Nachrücker da sind und die Landespartei daher nicht ohne LGV nachbesetzen kann, um eine Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:21:21)
i3910: Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium

Änderungen an Programm, Satzung oder Geschäftsordnung der Landespartei dürfen nur durch eine Landesgeneralversammlung oder mittels Liquid Democracy möglich sein.

Begründung

Eine Piratenpartei in der Programm, Satzung oder Geschäftsordnung durch ein kleineres Gremium beschlossen werden können (Vorstand, o.ä.) soll also nicht möglich sein.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:21:05)
i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Kontra-Argument: Rechtlich nicht möglich

Es ist also egal, ob so eine Regel vereinbart wird, oder auch nicht.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Anregung
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:19:02)
i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Erklärung: Wer würde die Kosten tragen

Wenn eine Landespartei nicht zum Rechenschaftsbericht beiträgt, weshalb sollte dann die Bundesorganisation für eine Sanktion herhalten können? Dazu ist im RIS nichts zu finden, auch in den Begleittexten zum PartG nicht. Woran denkt der Initiatior dieser Regelung genau?

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:19:00)
i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Pro-Argument: Rechtlich möglich

Nach §1 (4) Abs. 4 ist das möglich. Haben andere Parteien auch in ihrer Satzung stehen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:16:57)
i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich

Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer großen Mehrheit durch die BGV möglich sein. In so einem Fall würde die Bundespartei die Rechtsnachfolge antreten.

Begründung

Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.

Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:15:53)
i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich

Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer sehr großen Mehrheit durch den EBV möglich sein. In so einem Fall würde die Bundespartei die Rechtsnachfolge antreten.

Begründung

Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.

Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.

Der EBV kann weit schneller reagieren als z.B. eine BGV. So ist bei einer akuten Gefahr eine rasche Handlung möglich.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Anregung
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:15:50)
i3902: Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Opt In Möglichkeit für Mitglieder

Es sollte eine Opt In Möglichkeit (bzw. Opt out) geben. Es gibt durchaus Gründe, weshalb man nicht Teil einer Bundespartei sein möchte. Mitglieder sollten die Möglichkeit haben, aus der Bundespartei auszusteigen aber Mitglied der regionalen Orts- bzw. Landespartei bleiben dürfen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:13:48)
i3911: Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit

Das gemeinsam in der Bundespartei beschlossene Programm ist von allen Landesparteien zu vertreten.

Begründung

Deshalb tragen wir ja den gleichen Namen, weil wir ein gemeinsames Programm vertreten.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:09:29)
i3912: Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl

Eine Landes- oder Ortspartei soll erst gegründet werden dürfen wenn die Anzahl der Mitglieder mindestens doppelt so hoch ist wie die Anzahl der zu besetzenden Organpositionen

Begründung

Eine zusätzliche Partei bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Wenn in der Partei quasi nur Organmitglieder sind, ist fraglich ob dies vorteilhaft ist.

Zusammen mit der Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Landespartei ergibt sich sonst ein Macht-Cluster welches nicht mehr aufgelöst werden kann durch die Mitglieder der Landes- oder Ortspartei.

Im Normalfall gehen wir mal von 3 Vorständen, 3 Geschäftsführern, 1 Schiedsrichter und 1 Rechnungsprüfer aus.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 04:57:13)
i3912: Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl

Eine Landes- oder Ortspartei soll erst gegründet werden dürfen wenn eine Mindestanzahl an Mitgliedern erreicht wurde.

Begründung

Diese Mindestanzahl könnte z.b. in der doppelten Höhe der Anzahl der Organpositionen sein, damit die Basis im Notfall eine Mehrheit gegen die Organe hat.

Eine zusätzliche Partei bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Wenn in der Partei quasi nur Organmitglieder sind, ist fraglich ob dies vorteilhaft ist.

Zusammen mit der Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Landespartei ergibt sich sonst ein Macht-Cluster welches nicht mehr aufgelöst werden kann durch die Mitglieder der Landes- oder Ortspartei.

Im Normalfall gehen wir mal von 3 Vorständen, 3 Geschäftsführern, 1 Schiedsrichter und 1 Rechnungsprüfer aus.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 04:04:09)
i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien

Bezirks- und Ortsparteien können zu den gleichen Bedingungen gegründet werden wie Landesparteien.

Begründung

Z.B. wäre eine Piratenpartei Steiermark so lange für Graz mitverantwortlich, bis sich eine Piratenpartei Graz gründet.

Finanzielle Mittel gehen gemäß des beschlossenen Verteilungsschlüssels an die Bezirks-, Orts- oder Landesparteien, d.h. sobald es eine Piratenpartei Graz gibt erhält diese den Anteil der Mitgliedsbeiträge den bisher die Piratenpartei Steiermark erhalten hat.

Dementsprechend sind Wahlkampfausgaben im eigenen Tätigkeitsbereich auch selbst zu finanzieren.

Mitglieder sollen auf jeder Ebene unabhängig voneinander Mitglied in maximal 1 Partei sein können.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 04:00:46)
i3914: Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung

Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen Bestätigung durch die Mitglieder der Bundespartei mit einfacher Mehrheit.

Begründung

Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen.

Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, dass die bundesweite Basis die Satzung der Landespartei bestätigt.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:57:31)
i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Kontra-Argument: Letztendlich würde die Landespartei praktisch kein Geld mehr erhalten

Wenn nahezu jedes Mitglied in einer Ortspartei ist, dann erhält die Landespartei parktisch kein Geld mehr

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:57:28)
i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Kontra-Argument: Auf Bezirkseben finden keine Wahlen statt, daher besteht keine Notwendigkeit dazu

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:35:20)
i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Kontra-Argument: Auflösung nur freiwillig möglich

Die freiwillige Auflösung durch andere Organe jene Landespartei ist im österreichischen Rechtsstaat nicht möglich.

Eine andere als eine freiwillige Selbstauflösung ist auch nicht möglich.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:30:17)
i3900: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Kontra-Argument: keine landesparteien! abspaltung bleibt abspaltung! die sollen selber zahlen!

wenn sich leute abspalten wollen, dann sollen sie das gefälligst auch selber zahlen! piraten zahlen nur für piraten. abspalter sind keine piraten!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:29:13)
i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Kontra-Argument: wir brauchen aber keine landesparteien!

wer landesparteien will, handelt parteischädigend, und soll sich schleichen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:28:11)
i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Kontra-Argument: eine partei, eine satzung!

keine landesparteien! wer die partei zersplittern will, gehört hochkant rausgeworfen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:27:08)
i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

die zersplitterung der piraten in provinzfürstentümer wäre totaler schwachsinn! wer sowas will, ist kein pirat!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:26:01)
i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

wer soetwas will, will die piraten zerstören! dies leute gehören endlich weg!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:23:57)
i3909: Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
Kontra-Argument: eine partei aus drei leuten? parteiengesetz!

wenn sich drei querulanten für eine partei halten, müssen sie noch lange nicht als solche anerkannt werden! nicht vom staat, und schon gernicht von den piraten!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:22:49)
i3910: Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

die aufspaltung in kleine provinzgruppen, die dann auch noch eigene parteien sein sollen ist völlig absurd! wer sich abspalten will, soll sich einfach schleichen! und sich einen anderen namen als piraten suchen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:22:45)
i3902: Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

die aufspaltung in kleine provinzgruppen, die dann auch noch eigene parteien sein sollen ist völlig absurd! wer sich abspalten will, soll sich einfach schleichen! und sich einen anderen namen als piraten suchen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:22:41)
i3906: Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

die aufspaltung in kleine provinzgruppen, die dann auch noch eigene parteien sein sollen ist völlig absurd! wer sich abspalten will, soll sich einfach schleichen! und sich einen anderen namen als piraten suchen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:21:35)
i3911: Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

die aufspaltung in kleine provinzgruppen, die dann auch noch eigene parteien sein sollen ist völlig absurd! wer sich abspalten will, soll sich einfach schleichen! und sich einen anderen namen als piraten suchen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:21:29)
i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

die aufspaltung in kleine provinzgruppen, die dann auch noch eigene parteien sein sollen ist völlig absurd! wer sich abspalten will, soll sich einfach schleichen! und sich einen anderen namen als piraten suchen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:20:25)
i3912: Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

die aufspaltung in kleine provinzgruppen, die dann auch noch eigene parteien sein sollen ist völlig absurd! wer sich abspalten will, soll sich einfach schleichen! und sich einen anderen namen als piraten suchen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:20:20)
i3905: Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

die aufspaltung in kleine provinzgruppen, die dann auch noch eigene parteien sein sollen ist völlig absurd! wer sich abspalten will, soll sich einfach schleichen! und sich einen anderen namen als piraten suchen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:20:17)
i3914: Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Kontra-Argument: keine landesparteien! eine partei, eine satzung!

die aufspaltung in kleine provinzgruppen, die dann auch noch eigene parteien sein sollen ist völlig absurd! wer sich abspalten will, soll sich einfach schleichen! und sich einen anderen namen als piraten suchen!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 02:22:05)
i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Kontra-Argument: Landessatzung kann jederzeit durch Landespartei geändert werden

Als eigenständige Rechtspersönlichkeit ist die Landespartei jederzeit in der Lage, die Landessatzung selbst zu ändern.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 02:17:01)
i3909: Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
Kontra-Argument: Landespartei = eigenständiger Rechtskörper

man kann das gerne in alle satzungen dieser welt schreiben. ist halt nicht exekutierbar.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 01:44:57)
i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Pro-Argument: Sinnvolle Geldverteilung

Wenn nahezu jedes Mitglied in einer Ortspartei ist, dann erhält die Landespartei parktisch kein Geld mehr

Ja. Die Landespartei muss sich dann auch nur mehr um die Regionen kümmern in denen keine Ortspartei tätig ist.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 01:40:54)
i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Pro-Argument: Dies entspricht einer freiwilligen Auflösung gemäß PartG § 1 (4) Abs. 4

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 01:30:49)
i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung

Es soll eine Einheitssatzung für alle Landesparteien geben die gemeinsam auf Bundesebene abgestimmt wird. Bei der Geschäftsordnung ist die Landespartei völlig autonom.

Begründung

Diese Einheitssatzung regelt natürlich auch, dass die Satzung nur durch einen Beschluss der Mutterpartei geändert werden kann.

Die Landesparteien können immer noch ihre Geschäftstätigkeit über die Geschäftsordnung frei regeln.

Unterschiedliche Satzungen sowie die Notwendigkeit diese z.B. durch eine BGV bestätigen zu lassen oder eine Überprüfung ob diese den Anforderungen aus der Satzung der Bundespartei entsprechen, entfallen hierdurch.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 22:42:26)
i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Kontra-Argument: Wer finanziert dann Landtagswahlen - Antwort auf die sinnvolle Geldverteilung

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 1 Tag 05:59:35)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 11:59:21)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

sorry, this has been archived and can no longer be voted on

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)