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[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3753
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 07:58:33)
i6954: Keine Unterstützung des Volbsbegehrens durch die Partei

Wir sprechen uns als Partei nicht für dieses Volksbegehren aus.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3753
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 07:59:38)

[–]Niko 0 points1 point ago

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Ich kann diesem Volksbegehren nicht zustimmen, da ich CETA gegenüber positiv eingestellt bin. Es ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen bilateral verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada. Investitionsschutz ist auch für österreichische Unternehmen ausgesprochen wichtig. Und wenn Europa nicht einmal mit einem befreundeten Staat wie Kanada ein Handelsabkommen vereinbaren kann, dann frage ich mich mit wem man überhaupt noch handeln können soll. Auch TISA sehe ich nicht so negativ wie TTIP - es ist unseriös diese im Detail höchst unterschiedlichen Abkommensentwürfe in einen Topf zu werfen!

[–]Desertrold 0 points1 point ago

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Das größte Argument gegen CETA ist, dass durch Nafta eine US-amerikanische Firma nur eine Niederlassung in Kanada braucht, um sich damit uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt zu "erschleichen". Das ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen und damit ist CETA für mich abzulehnen. Nicht weil es die USA sind, sondern weil mit solchen Abkommen dem Kapital noch mehr Tür und Tor geöffnet wird, während sozialgesellschaftlich noch weit und breit keine Lösungen in Sicht sind.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3753
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 07:59:39)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3753
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 07:59:14)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3753
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)