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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3014
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3014
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:35)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3014
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:41)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Erklärung nachliefern.

"Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt;

dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind."

Diese Begründung ist hanebüchener Unsinn.

Die Dauer, mit der Jugendliche nicht mitbestimmen können verlängert sich nicht mit dem Durchschnittsalter der Bevölkerung. Sie ist konstant und endet mit 16 Jahren. Ab diesem Zeitpunkt kann man mitbestimmen.

Der Interessensausgleich zwischen älteren und jüngeren Menschen passiert ebensowenig dadurch, indem jüngere Menschen mitbestimmen, wie die Flüchtlingshilfe besser werden würde, wenn nur Flüchtlinge in der Flüchtlingshilfe arbeiten würden.

Daher ist die Begründung zu streichen und durch eine argumentativ nachvollziehbare Begründung zu ersetzen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Wahlregister

"Die Teilnahme an der Wahl muss jedoch eigenständig erfolgen und nicht durch einen Vormund oder Erziehungsberechtigten. Nach erstmaliger Eintragung ins Wahlregister gilt diese lebenslang."

Zur praktischen Durchführung, ein Vorschlag von [kinderwahlrecht.de](kinderwahlrecht.de). Mmn können zu diesem Zeitpunkt auch Zweifel an der Eigenständigkeit ausgeräumt werden. Ein zusätzlicher "Befähigungstest" entfällt.

Ggf als alternativantrag?

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Ausgestaltung "passives" oder "aktives" Wahlrecht

Der Vorschlag scheint nicht allzu gut ausformuliert zu sein. Es muss klar herauskommen, ob passives oder aktives Wahlrecht oder beides gemeint ist, sonst kann man weder unterstützen, noch zustimmen noch ablehnen sondern lediglich rätseln...

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3014
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 14:23:55)
i6043: Die Piratenpartei verzichtet darauf, sich der Lächerlichkeit preiszugeben

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3014
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 19:00:02)
i6046: Wahlrecht abschaffen

Die Piratenpartei spricht sich für die Abschaffung des Wahlrechtes aus.

Begründung

Gegen das Wahlrecht für jedermann wird argumentiert, Zitat:

"Das Wahlrecht sollte schon da ansetzen, wo man von einer gewissen eigenen Urteilsfähigkeit von politischen Zusammenhängen ausgehen kann. "

Da müsste man es jedoch konsequenterweise komplett abschaffen oder zumindest einen Befähigungstest einführen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Menschenrecht, Interesse an Jugenthemen

"... abzuschaffen. Alle Menschen haben ein Recht die über sie herrschenden zu wählen; das Alter sehen wir als unzureichenden Grund dieses Recht einzuschränken.

Die echte Teilhabe ist auch eine Chance, dass die Politik die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt. Umgekehrt wird den Jugendlichen kein Frust antrainiert, der sonst später in Politikverdrossenheit mündet."

Ist mein Vorschlag für eine Formulierung. Wichtig wäre mir darzustellen, dass hier nicht etwas zugebilligt wird, sondern eine nicht hinreichend begründete Einschränkung fallen soll.

Außerdem interessiert sich die Politik erst direkt für Jugendliche Anliegen, wenn sie Stimmen gewinnen oder verlieren kann.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3014
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 18:46:59)
i6047: Wahlalter abschaffen und im Gegenzug Befähigungstest einführen

Der Abschnitt „Wahlalter“ im Parteiprogramm werde wie folgt ersetzt:

Alter Text

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt; dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.

Neuer Text

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, die Altersgrenze zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechtes auf allen Ebenen des österreichischen Staates abzuschaffen, um die Beteiligung am Wahlprozess und das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die Teilnahme an der Wahl muss jedoch eigenständig erfolgen und nicht durch einen Vormund oder Erziehungsberechtigten.

Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt; dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Politisch interessierte Kinder und Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.

Da es jedoch nötig ist eine gewisse Urteilsfähigkeit zu haben um zu wählen, fordert die Piratenpartei einen Befähigungstest am Wahlzettel. Dabei ist auf dem Wahlzettel neben der Wahlentscheidung in einem leeren Feld bei sonstiger Ungültigkeit die Bezeichnung des zu wählenden Organes einzutragen. Sonderregelungen für Menschen mit eingeschränkter Postulationsfähigkeit müssen flankierend hinzukommen.

Begründung

Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Eine Maßnahme um Beteiligung allgemein zu fördern, ist es, die Auswirkung des eigenen Handelns spürbar zu machen – und je früher das Wahlrecht ansetzt, umso früher wird man sich auch der Tatsache bewusst, dass man sich beteiligen kann. Das Argument für ein möglichst niedriges Wahlalter lässt sich sogar logisch herleiten, da es im Prinzip ein Grundrecht jedes Menschen ist, und die üblichen Argumente für eine Einschränkung des Wahlalters diese Einschränkung nicht wirklich gut unterstützen →(2). (3) zeigt auch auf, dass selbst schwerst Behinderten die Wahl nicht verwehrt wird, sofern sie nur im Stande sind eigenhändig das Kreuzerl zu machen. Jedes Kindergartenkind hat hier die nötigen kognitiven und motorischen Fähigkeiten, die nötig sind, um sich an der Wahl zu beteiligen.

Ich habe auch letztens gemeinsam mit PeterTheOne bei mosaik die Argumente für die Abschaffung des Wahlalters ausführlich erläutert.

Quellen

(1) Linksammlung http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/wahlalter.shtml#

(2) ausführliches Plädoyer und logische Herleitung eines Wahlalters ab 0: http://www.wider-die-windmuehlen.de/2012/07/ein-wille-eine-stimme-warum-ein-wahlrecht-ohne-altersgrenzen-kontraintuitiv-aber-zwingend-ist/

(3) (kein) Wahlverbot für Behinderte in Österreich: http://derstandard.at/1285200416927/Thema-Waehlen-Abgetretenes-Wahlrecht
 

Zum Vorschlag des kleinen Befähigungstestes

Wer nicht mal weiß welches Organ gewählt wird ist nicht fähig sich eine Meinung zu bilden. Damit wird das Argument entkräftet, dass es Kindern an der Urteilsfähigkeit mangelt und man geht damit auch auf die Bedenken ein, dass es vielen Erwachsenen ebenso an der Urteilsfähigkeit mangelt. Wer weiß was er/sie wählt, sol wählen dürfen - unabhängig vom Alter. Wer zu dumm ist oder sich zu wenig mit dem Thema beschäftigt hat um wenigstens das zu wählende Organ benennen zu können, soll nicht durch seine/ihre ziellose Handlung Einfluss nehmen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 5 Tage 12:58:24)
i6110: Kinderwahlrecht als Menschenrecht

Der Abschnitt „Wahlalter“ im Parteiprogramm werde wie folgt ersetzt:

Alter Text

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt; dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.

Neuer Text

Alle Menschen haben ein Recht ihre Vertretenden demokratisch zu wählen; das Alter sehen wir als unzureichenden Grund, dieses fundamentale Recht einzuschränken. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich daher dafür aus, die Altersgrenze zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechtes auf allen Ebenen des österreichischen Staates abzuschaffen. Die Teilnahme an der Wahl muss jedoch eigenständig erfolgen und nicht stellvertretend durch einen Vormund oder Erziehungsberechtigten. Eine einmalige Eintragung ins Wahlregister genügt.

Echte Teilhabe ist einerseits eine Chance, zu erreichen, dass die Politik die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen ernster nimmt. Außerdem haben sie die Auswirkungen der politischen Entscheidungen auch am längsten zu tragen. Nicht zuletzt wird den Jugendlichen durch den Ausschluss von der Mitbestimmung derzeit die Frustration antrainiert, die später in Politikverdrossenheit mündet. Politisch interessierte Kinder und Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist. ---

Begründung

Die Begründung dieser Initiative ist selbstredend ident mit der von i6037 "Wahlalter abschaffen".

Mir war wichtig im Antragstext darzustellen, dass hier nicht etwas zugebilligt wird, sondern eine nicht hinreichend begründete Einschränkung fallen soll. Ich finde es zentral, dass das Wahlrecht eben ein Menschenrecht ist. Jede Altersgrenze ist auch eine willkürliche Grenzziehung; die Unterschiedliche Behandlung zum Beispiel von an aufeinanderfolgenden Tagen geborenen Zwillingen lässt sich nicht durch vermutete geistige Reife begründen. Umgekehrt wird auch schwerst Behinderten oder aber auch Schwerverbrechern die Wahl nicht verwehrt.

Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Durch ein Kinderwahlrecht könnte das in beide Richtungen passieren: Einerseits interessiert sich die Politik erst direkt für Jugendliche Anliegen, wenn sie Stimmen gewinnen oder verlieren kann. Andererseits könnte ein Kinderwahlrecht auch die Beteiligung auch der Erwachsenen fördern, indem es früh klar macht, dass man sich beteiligen kann.

Bei der Eintragung ins Wahlregister, die ebenso selbsständig zu erfolgen hat wie die Wahl selbst können im Zweifelsfall bedenken bezüglich der Eigenständigkeit ausgeräumt werden. (Eigenständig bedeutet meiner Meinung nach aber nicht, dass zwingend eigenhändig gewählt werden muss; schließlich gibt es für Menschen mit Behinderungen oder Analphabeten möglichkeiten sich von neutralen Personen unterstützen zu lassen. Diese Vogehensweise würde aber wahrscheinlich die Ausnahme sein.)

Bei mosaik haben Vilinthril und PeterTheOne die Argumente für die Abschaffung des Wahlalters ausführlich erläutert.

Quellen

(1) Linksammlung http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/wahlalter.shtml#

(2) ausführliches Plädoyer und logische Herleitung eines Wahlalters ab 0: http://www.wider-die-windmuehlen.de/2012/07/ein-wille-eine-stimme-warum-ein-wahlrecht-ohne-altersgrenzen-kontraintuitiv-aber-zwingend-ist/

(3) (kein) Wahlverbot für Behinderte in Österreich: http://derstandard.at/1285200416927/Thema-Waehlen-Abgetretenes-Wahlrecht

(4) [kinderwahlrecht.de](kinderwahlrecht.de) Ausführliche Argumentation zur Situation in Deutschland.

(5) http://philpapers.org/archive/KIEDWK Ebenso ausführliche logische Herleitung des Kinderwahlrechts.

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3014
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:05)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Wahlalter senken, gemäß des Standes der Wissenschaft zur kognitiven Entwicklung

Der Vorschlag zur Abschaffung des Wahlalters ist auf jeden Fall NICHT lächerlich! Es gibt mehrere Faktoren, die bedacht gehören und ich habe ein wenig Vorwissen zu einem dieser Faktoren.

Eine komplette Abschaffung des Wahlalters sollte aus Sicht der Entwicklungspsychologie nicht vertretbar sein. Da ich leider kein Entwicklungspsychologe bin, kann ich diesen Einwand nicht stichhaltig argumentieren. Da hier die komplette Abschaffung des Wahlalters thematisiert wird, geht es hier auch um ethische Bedenken. Hierzu ist unbedingt die Expertise von EntwicklungspsychologInnen einzuholen. Das ließe sich vermutlich mit direkten Anfragen erledigen.

Ich vermute(!), dass eine Anpassung des Wahlalters an die kognitive Entwicklung in der Praxis eine spürbare Senkung des Wahlalters zur Folge hätte. Es wäre eine indirekte Abschaffung des "Wahlalters", da die kognitive Entwicklung an kein spezifisches Alter gebunden ist. Kinder entwickeln sich kognitiv unterschiedlich schnell.

Es tut mir Leid, dass ich nur Kritik und keinen direkten Verbesserungsvorschlag einbringen kann. Ich bin wirklich nicht am Stand der Wissenschaft und eine halbgare Empfehlung würde keinem weiterhelfen.

Das Thema aber einfach nur als lächerlich abzutun hilft auch niemanden und ist einer progressiven Partei nicht würdig!